WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen nicht abspielbar sein sollen, lässt den Schutz nicht entfallen. Denn Gegenstand des § 19a UrhG ist nicht die Wahrnehmbarkeit des Werkes, sondern die öffentliche Zugänglichmachung. Insofern kommt es gerade nicht darauf an, ob Dritte das Werk tatsächlich ganz oder teilweise abrufen oder gar vollständig wahrnehmen. Auch sei die technische Funktionsweise von P2P-Netzwerken zu beachten. Diese bedingt, dass ein und dasselbe Werk generell von mehreren Anbietern zeitgleich angeboten und aufgrund des parallelen Herunterladens unterschiedlicher kleinster Teile in kürzester Zeit vollständig zusammengesetzt werden kann.

Die erstinstanzliche Entscheidung (AG München, Urteil vom 04.04.2012, Az. 161 C 19021/11) wonach der Beklagte Schadenersatz, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie die Verfahrenskosten zu tragen hatte, wurde vollumfänglich bestätigt.

Autor: Rechtsanwalt Florian Thür


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