WALDORF FROMMER: Anwaltliches Schreiben (Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen) ignoriert – Amtsgericht Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß

Amtsgericht Bremerhaven vom 01.09.2016, Az. 50 C 7/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Playstation-Konsole verfügt habe. Mit diesem Gerät sei die Teilnahme an Tauschbörsennetzwerken nicht möglich. Zudem seien die Ansprüche der Klägerin aus Sicht des Beklagten verwirkt, der „Beklagte konnte und brauchte nicht mehr mit einer Verfolgung etwaiger Ansprüche ihm gegenüber zu rechnen.“ Weiterhin wandte sich der beklagte Anschlussinhaber auch gegen die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Das Amtsgericht Bremerhaven hat der Klage des geschädigten Rechteinhabers in vollem Umfang stattgegeben.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Vortrag des Beklagten weder geeignet sei, die gegen ihn streitende tatsächliche Vermutung zu wiederlegen, noch um die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

„Die tatsächliche Vermutung wird nicht durch die Angabe, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, widerlegt. Die pauschale Behauptung, die Playstation sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht eingeschaltet gewesen, genügt daher ebenfalls nicht, um die tatsächliche Vermutung zu entkräften. Der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Er hat keine andere Person benannt, die als Täter der Rechtsverletzung in Betracht komm[t].“

Sowohl der beantragte Mindestschadensersatz in Höhe von EURO 600,00  als auch der angesetzte Gegenstandswert von EURO 10,000,00  sind angemessen.

„Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 die Annahme eines Schadens von 200 € bei der Zugänglichmachung einer Musikdatei von 200 € gebilligt hat, ist es bei einem gesamten Filmwerk angemessen einen Schaden von 600 € anzunehmen. […] 

Die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von lediglich 1,0 sowie die Annahme eines Streitwerts von 10.000 € sind nicht zu beanstanden. Der Streitwert richtet sich dabei nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin, an der Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen (vgl BGH, Urt. v 11 062015 – I ZR 19/14).  Bei der öffentlichen Zugänglichmachung über eine Tauschbörse im Internet wird eine kostenlose, unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit für Dritte eröffnet, was den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, die ihr Produkt lediglich gegen Entgelt vertreiben möchte, zuwiderläuft.“

Das Amtsgericht Bremerhaven verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der geforderten Rechtsanwaltskosten, von Schadensersatz sowie zur Übernahme der vollen Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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