WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen beweisen

Amtsgericht Köln vom 07.11.2014, Az. 137 C 323/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Mit Beschluss vom 07.11.2014 hat das Amtgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten, über dessen Internetanschluss ein Musikalbum in einer Tauschbörse zum illegalen Download angeboten wurde, mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Der Beklagte hatte mit seinem Antrag eingewandt, dass neben ihm grundsätzlich noch weitere, namentlich nicht benannte Familienangehörige Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen konnten.

Da dies zwischen den Parteien streitig war, hätte der Beklagte die Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder beweisen müssen, so das Amtsgericht in seiner Begründung.

Auch die Einwände des Beklagten gegen die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes wies das Amtsgericht zurück. Die geltend gemachten EUR 450,00 hätten sich in einem obergerichtlich anerkannten Rahmen bewegt. Gleiches gilt für den Streitwert in Höhe von EUR 10.000, so das Gericht.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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