WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss auf Basis innerfamiliärer Nachforschungen verletzungsbezogen vortragen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az. 21 S 22103/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich mit der Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Denn das Erstgericht hatte zutreffend – unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs „BearShare“ – entschieden, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen war.

Das Landgericht München I hat insofern unmissverständlich klargestellt, dass es jedenfalls nicht ausreicht, pauschal auf weitere Nutzungsberechtigte zu verweisen. Als Täter einer Rechtsverletzung komme vielmehr nur derjenige in Betracht, bei dem der Anschlussinhaber konkreten verletzungsbezogenen Sachvortrag anbringt und nicht lediglich auf die Nutzungsmöglichkeit des Internet durch bestimmte Personen zum Verletzungszeitpunkt verweist. Den Beklagten treffen insofern weitgehende Nachforschungspflichten, so das Landgericht in seiner Begründung.

Der Versuch des Beklagten, den langen Zeitraum seit der Rechtsverletzung als Grund für seinen unzureichenden Vortrag anzuführen, blieb erfolglos. Denn der Beklagte hatte bereits unmittelbar nach Zustellung der Abmahnung die Möglichkeit, innerfamiliär die notwendigen Nachforschungen vorzunehmen.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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