WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet als Täter, wenn die Täterschaft eines Dritten genauso wahrscheinlich ist

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 19959/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 05.08.2013, Az. 158 C 7383/13).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Nach dem Vorbringen der Beklagten hat sich gerade nicht die ernsthafte Möglichkeit ergeben, dass allein ein Dritter und nicht auch die Beklagte selbst als Anschlussinhaberin den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt hat (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12).

Insbesondere genügt ein Vortrag, wonach die Täterschaft eines anderen berechtigten Nutzers ebenso wahrscheinlich ist wie die Nutzung durch den Anschlussinhaber selbst, nicht, um die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensverlaufs darzulegen.

Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang insbesondere klargestellt, dass die beklagte Anschlussinhaberin bei ihren Ausführungen der Wahrheitspflicht unterliegt.

Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten insgesamt zurückgewiesen und sie zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Autor: Rechtsanwalt Florian Thür


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