WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, sich aufgrund der zurückliegenden Tatzeit nicht mehr erinnern zu können, ob Familienmitglieder im Haushalt anwesend waren oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte sich der Beklagte bereits frühzeitig, nämlich zum Zeitpunkt der Abmahnung, außergerichtlich Kenntnis von den innerhäuslichen Gegebenheiten verschafft. Sämtliche Familienangehörigen hatten die Begehung der Rechtsverletzung ihm gegenüber verneint.

Aus dem Vorgehen des Beklagten hat sich daher gerade nicht die ernsthafte Möglichkeit ergeben, dass allein ein Dritter und nicht auch der Beklagte selbst den Internetzugang für die Rechtsverletzung genutzt hatte.

Der Beklagte hatte zudem die korrekte Zuordnung der für die Rechtsverletzung genutzten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss durch den Provider bestritten. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass durch eine doppelte Beauskunftung ein und desselben Internetanschlusses die Richtigkeit der erfolgten Auskunft nicht bezweifelt werden kann.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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