WALDORF FROMMER: Amtsgericht Traunstein zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Unplausibler Vortrag führt zur vollen Verurteilung

Amtsgericht Traunstein vom 24.05.2016, Az. 312 C 771/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum mit seiner Frau auf einer Urlaubsreise befunden habe. Er habe seinen Rechner zuvor ausgeschaltet und sein W-LAN-Anschluss wäre mit einem individuellen Passwort ausreichend gesichert gewesen. Die volljährige Tochter der Familie sowie deren zu Besuch verweilende Freundin seien zum damaligen Zeitpunkt zuhause gewesen und hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Tochter im Vorfeld belehrt, keine „illegalen Downloads“ über seinen Anschluss zu tätigen.

Nach Erhalt der Abmahnung habe der Beklagte sowohl seine Tochter als auch deren Freundin befragt; beide hätten ihre Täterschaft verneint. Im gerichtlichen Verfahren führte der Abgemahnte dann erstmals aus, er habe sich zudem nach Erhalt der Abmahnung die Laptops der beiden Frauen aushändigen lassen, „die er auf die entsprechende Filmdatei, sowie Tauschbörsensoftware“ durchsucht hätte, „um eine Täterin auszumachen“. Hierbei sei er jedoch nicht fündig geworden.

Ein derartiger Vortrag reicht nicht aus, den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu genügen. Das Gericht führt insofern aus:

„Schließt der Sachvortrag der Beklagtenpartei im Rahmen der sekundären Darlegungslast es aus, dass es überhaupt zu einer an sich feststehenden – Rechtsverletzung gekommen ist, so ist er nicht plausibel und bietet auch keine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs. Vorliegend wäre nach dem Sachvortrag des Beklagten letztlich niemand für die – an sich feststehende – Rechtsverletzung verantwortlich, was denklogisch nicht möglich ist. […]
Lässt sich der Vortrag des Beklagten im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedoch in keinster Weise in Einklang mit der prozessual feststehenden Rechtsverletzung bringen und ist er folglich offenkundig widersprüchlich, so geht dieser Widerspruch zu Lasten des Beklagten.“

Im Ergebnis hat der Beklagte neben der Leistung von Schadenersatz nun sowohl die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, als auch die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert, als auch der beantragte Schadensersatz sind angemessen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung:

„Der angesetzte Gegenstandswert in Höhe von 10.000,00 € ist nicht zu beanstanden.
[…] 
Durch das Angebot des streitgegenständlichen Spielfilms ist der Klägerin ein Schaden entstanden, den das Gericht auf 600,00 € schätzt, § 287 ZPO. Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch – wie geschehen – gem. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster

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