WALDORF FROMMER: Amtsgericht München sieht sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an – Anschlussinhaber muss alle Nutzer befragen

Amtsgericht München vom 14.10.2014, Az. 261 C 23804/13 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Vielmehr hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Familienangehörige selbständigen Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Darüber hinaus hätte auch ein Nachbar den Internetanschluss mitnutzen können

Nach Zugang der Abmahnung habe die Beklagte ihre Familienmitglieder auf die Rechtsverletzung angesprochen. Diese hätten erklärt, die Rechtsverletzung ebenfalls nicht begangen zu haben. Weitere Nachforschungen, insbesondere eine Befragung des Nachbarn, seien nicht vorgenommen worden. Dies sei der Beklagten auch nicht zuzumuten.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Beklagte damit ihrer sekundären Darlegungslast und insbesondere ihrer Verpflichtung zu Nachforschungen im Rahmen des Zumutbaren nicht ausreichend nachgekommen:

„Der Anschlussinhaber ist demnach verpflichtet, insbesondere mitzuteilen, welche konkreten Kenntnisse er über eine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs hat. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend nachgekommen, indem sie lediglich ihre Familiemitglieder zur Rede gestellt, nach deren Bestreiten der Täterschaft aber keine weiteren Nachforschungen angestellt hat. […] Es wäre der Beklagten in jedem Fall zumutbar gewesen, den Zeugen [also den Nachbarn – Anm. des Verf.] nach Erhalt der Abmahnung ebenfalls zur Rede zu stellen“, so das Gericht in seiner Begründung.

Auch die Höhe der klägerischen Ansprüche sei vollumfänglich berechtigt.

Die Beklagte wurde daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, der geltend gemachten Rechtsanwalts- sowie der Verfahrenskosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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