WALDORF FROMMER: Amtsgericht München gibt Klage nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens statt – erneut keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen

Amtsgericht München vom 25.5.2016, Az. 171 C 24217/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte sich der beklagte Anschlussinhaber zunächst darauf beschränkt, die Ermittlung der Rechtsverletzung und die Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss zu bestreiten. Denn in seinem Haushalt könne es „niemand“ gewesen sein. Er selbst habe zu den streitgegenständlichen Zeiten wohl geschlafen.

Das Amtsgericht München hat daraufhin ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten zur Richtigkeit der Ermittlungen erstellen lassen. Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin der Nachweis der Rechtsverletzung vollumfänglich gelungen war: Es bestünden keinerlei Zweifel an der generellen Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware. Darüber hinaus konnte der Sachverständige durch die Auswertung der konkreten Netzwerkmitschnitte zweifelsfrei verifizieren, dass zu den ermittelten Zeiten tatsächlich das konkrete Werk über die ermittelten IP-Adressen in einer Tauschbörse angeboten worden ist.

Auch das Amtsgericht war daraufhin davon überzeugt, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss des Beklagten vorgenommen wurde. Die ordnungsgemäße Ermittlung der Rechtsverletzung wurde durch das Gutachten zur Überzeugung des Gerichts bestätigt. Eine fehlerhafte Zuordnung der Rechtsverletzung zu dem Internetanschluss des Beklagten scheidet bei einer mehrfachen Zuordnung, die vom Provider jeweils unabhängig voneinander vorgenommen wird, bereits aus mathematischen Gründen aus; ein bloßes Bestreiten der ordnungsgemäßen Zuordnung reiche insoweit jedenfalls nicht.

Der beklagte Anschlussinhaber versuchte zwar nach Erhalt des Sachverständigengutachtens noch, seinen Vortrag zu relativieren und führte u.A. aus, nicht konkret zu wissen, wer die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen haben könnte. Das Amtsgericht München ließ die Spekulationen des Anschlussinhabers nicht mehr zu und verurteilte diesen zur Zahlung der geforderten Beträge in voller Höhe. Die Kosten für das Gutachten in Höhe von mehreren tausend Euro müssen als Kosten des Verfahrens nun ebenfalls vom Beklagten beglichen werden.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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