WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig weist Gehörsrüge in Filesharing-Verfahren zurück

Amtsgericht Leipzig vom 17.04.2015, Az. 102 C 9793/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hatte der Widerklage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben. Die nun geltend gemachte Rüge des Widerbeklagten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Rahmen dieses Verfahrens in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden, wurde nun als unbegründet zurückgewiesen.

In seinen Gründen machte das Amtsgericht klar, dass es entgegen der Auffassung des Widerbeklagten nicht verpflichtet war, weitere Hinweise im Rahmen der Vortragslast des Widerbeklagten zu erteilen. Dies gelte umso mehr, da die Widerklägerin wiederholt auf den unzureichenden Sachvortrag hingewiesen habe und der Widerbeklagte daraufhin seinen Vortrag auch mehrfach umgestellt habe. Aus der Beschwerdeschrift ergebe sich zudem nicht, welcher konkrete Hinweis zu erteilen gewesen wäre und wie ein solcher Hinweis die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen sollen. Eine Entscheidungserheblichkeit eines etwaigen Hinweises sei demnach nicht zu erkennen.

Auch der Einwand des Widerbeklagten, das Gericht habe die Präklusionsvorschriften falsch angewandt, wurde vom Gericht als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen.

Nachdem die Gehörsrüge keinen Erfolg hatte und der Widerbeklagte die Berufungsbeschwer nicht erreicht hat, ist die Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig nun rechtskräftig.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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