WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Koblenz vom 31.07.2014, Az. 152 C 1509/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung arbeitsbedingt außer Haus gewesen sei, sich aber seine Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt aufgehalten habe. Er selbst habe an keiner Tauschbörse teilgenommen und wisse auch nicht, wer sonst als Täter in Betracht käme. Zuvor hatte er noch behauptet, dass niemand am besagten Tag zu Hause gewesen sei.

Dieser pauschale und obendrein widersprüchliche Vortrag genügte nicht, um den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nachzukommen. Denn aus dem Vortrag des Anschlussinhabers muss sich insbesondere ergeben, warum allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber selbst als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt.

Da der Beklagte hier jedoch weder seine eigene Täterschaft ausschließen konnte, noch vorgetragen hatte, wer sonst Täter der Rechtsverletzung gewesen sein könnte, sah das Gericht die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an.

Das Amtsgericht hat den Beklagten daher zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten und des geforderten Schadensersatzes in Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt. Ferner hat der Beklagte die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sowohl der Gegenstandswert von EUR 10.000,00 wie auch der geltend gemachte Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 600,00 seien bei der Veröffentlichung eines ganzen Musikalbums angemessen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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