WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zum Schadenersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Koblenz vom 04.09.2014, Az 152 C 1290/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Koblenz hat in seinem Endurteil bestätigt, dass der Beklagte für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmwerks einen Schadensersatz von mindestens EUR 600,00 schuldet. Auch ist die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht zu beanstanden, da die angesetzte 1,0 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von EUR 10.000 angemessen sei.

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast lediglich vorgebracht, dass ihm das streitgegenständliche Filmwerk unbekannt sei. Es habe sich vielmehr um einen Zugriff unberechtigter Dritter gehandelt. Dieser Vortrag ist nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz nicht geeignet, den strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung „BearShare“ vom 08.01.2014, Az. I RZ 169/12 zu genügen.

Der Beklagte wurde daher antragsgemäß zur vollen Leistung des Schadensersatzes sowie der Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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