WALDORF FROMMER: Amtsgericht Homburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß – Bloßer Verweis auf Dritte genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Homburg vom 23.11.2015, Az. 7 C 461/14 (18)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Ob seine Lebensgefährtin oder Dritte den Internetanschluss genutzt hätten, wisse er nicht.

Weitere Aufklärung zur Nutzung seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt sei ihm nicht möglich gewesen, da er kaum noch Kontakt zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin habe. Dass Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluss begangen wurden, sei dem Beklagten unbekannt gewesen. Er habe somit auch keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen und sei hierzu auch nicht verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Homburg sah das Vorbringen des Abgemahnten als nicht ausreichend an, um die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.

„Das Vorbringen des Beklagten erschöpft sich in der pauschalen Darlegung, ihm sei nicht bekannt, wer seinen Internetanschluss zuhause genutzt hat. Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben des Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vermag das Gericht nicht davon auszugehen, dass dem Beklagten angemessene Nachforschungen unmöglich und unzumutbar waren.

Wenn aus Sicht des Beklagten seine damalige Lebensgefährtin oder Freunde und Bekannte als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen, mussten ihm entsprechende Nachforschungen wohl möglich sein. Dass die nach Darstellung des Beklagten beschränkten Kontakte zur früheren Lebensgefährtin jegliche Nachforschung ausschließen sollten, vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. Nach alledem fehlt nach Auffassung des Gerichts ein hinreichend substantiierter Vortrag des Beklagten zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter.“

Hinsichtlich des geforderten Schadenersatzbetrags bestanden keine Bedenken.

Im Ergebnis schloss sich das Amtsgericht auch der Argumentation der geschädigten Rechteinhaberin zur Höhe der außergerichtlichen Anwaltskosten an:

„Soweit das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 20.8.2015 bezüglich des Gegenstandswertes

der Anwaltsgebühren Bedenken geäußert hat, werden diese Bedenken letztlich nicht aufrechterhalten. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 14.9.2015 den zugrunde gelegten Gegenstandswert ausführlich und zutreffend begründet. Nach der überwiegend vertretenen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, ist der Streitwert letztlich nicht überhöht. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges“

Der Beklagte wurde somit antragsgemäß zur Zahlung der geforderten Beträge sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten in Gesamthöhe von ca. EUR 1.800,00 verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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