WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg bestätigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Hamburg vom 07.01.2015, Az.20a C 395/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg hatte der beklagte Anschlussinhaber den Schadenersatzanspruch zunächst vollumfänglich anerkannt, sich jedoch gegen die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verwahrt.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sei überhöht, die Verbreitung von Teilstücken urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen über den in der Abmahnung benannten Zeitraum sei eine marginale Urheberrechtsverletzung, die einen derart hohen Gegenstandswert nicht rechtfertigen würde. Zudem habe der Beklagte die Rechtsverletzung schon vor Erhalt der Abmahnung beendet, eine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme durch die Klägervertreter sei daher nicht gegeben.

Die Klägerin habe auch nur „pauschal“ vorgetragen, dass sie Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten habe, eine gesonderte Rechnungsstellung sei nicht vorgelegt worden.

Das Gericht wies die Einwände des Beklagten vollumfänglich zurück und führt in seiner Urteilsbegründung zutreffend aus:

„Aus § 97 Abs. 2 UrhG schuldet der Beklagte Schadenersatz in Höhe von noch 506,–€, denn das widerrechtliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken begründet eine zumindest fahrlässige Rechtsverletzung. Zum Schadensersatz zählt auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin die Kosten für die Abmahnung bereits bezahlt hat (Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 4).

Spätestens durch die im vorliegenden Verfahren erklärte endgültige und ernsthafte Ablehnung der Erstattung der Rechtsanwaltskosten hat sich der diesbezügliche, ursprünglich nur auf Freistellung von der Verbindlichkeit gerichtete Anspruch der Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, § 250 Satz 2 BGB.

Auch ist die Erstellung einer Kostenrechnung nach § 10 Abs. 1 RVG keine Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz. § 10 Abs. 1 RVG wirkt als Einwendung nur im Verhältnis Anwalt-Mandant, nicht jedoch im Verhältnis Mandant-Schädiger.

Die vorgerichtliche Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin war erforderlich und ist der Höhe nach nicht zu beanspruchen.

Die Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten entstand durch die Abmahnung selbst, auf den Zeitpunkt der Unterlassungserklärung kommt es dabei nicht an. Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,– € und der Ansatz einer 1,0 Geschäftsgebühr ist bei einem Film der streitgegenständlichen Güte und der hier vorliegenden täterschaftlichen Rechtsgutsverletzung nicht zu beanstanden.“

Der Beklagte wurde somit antragsgemäß verurteilt, neben dem Schadenersatz auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltkosten sowie die vollen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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