WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verschärft Anforderungen an die Vortragslast des Anschlussinhabers

Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2016, Az. 30 C 4218/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss bestritten und vorgetragen, nicht die alleinige Nutzerin des Anschlusses zu sein. Vielmehr stehe dieser über den gemeinsam genutzten Computer im Haushalt auch ihrem Ehemann sowie ihrem minderjährigen Sohn zur Verfügung.

Letzterer könne das Internet altersbedingt jedoch nur in Anwesenheit der Eltern nutzen. Zudem habe ein weiterer Verwandter anlässlich dessen gelegentlicher Besuche Zugriff auf das Internet.

Das Amtsgericht Frankfurt hat diesen Vortrag der Beklagten im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast als unzureichend erachtet. Dabei bezieht sich das Gericht ausdrücklich auf die aktuelle Filesharing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14).

“ 3. Das Gericht geht derzeit davon aus, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist.

Seit dem Urteil des BGH vom 11.06.2015, AZ. I ZR 75/14 (Tauschbörse III) dürfte geklärt sein, dass der bloße Vortrag, es gebe noch andere potnetielle Nutzer, zu ungenau ist und den Anschlussinhaber Nachforschungs- und Informationspflichten treffen.

Dass und inwieweit die Beklagte dem nachgekommen ist, ist nicht ausrecihend vorgetragen.“

Soweit das Amtsgericht Frankfurt bislang dazu geneigt hat, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers verhältnismäßig niedrig anzusetzen, scheint es diese Auffassung vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht länger aufrecht zu erhalten.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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