WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte die Beklagte zu ihrer Verteidigung ein, dass weder sie noch die weiteren Zugriffsberechtigten für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die beklagte Anschlussinhaberin bezweifelte die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse und berief sich zudem darauf, dass der verwendete WLAN-Router eine ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannte Sicherheitslücke aufgewiesen haben könnte.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht Frankfurt am Main nicht. Weder sei die Ermittlung der Rechtsverletzung substantiiert bestritten worden, noch habe der Vortrag der Beklagten den Anforderungen an die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast genügt. Das bloße Bestreiten der Rechtsverletzung sei unerheblich und aus dem Sachvortrag der Beklagten ergebe sich für die festgestellte Rechtsverletzung gerade kein ernsthaft in Betracht kommender abweichender Geschehensverlauf.

Es wurde insbesondere nicht vorgetragen, wie der vermeintliche Zugriff eines unberechtigten Dritten unter Zuhilfenahme der behaupteten Sicherheitslücke des Routers erfolgt sein solle.

Ebenso wenig hat die Beklagte konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ihr Internetanschluss tatsächlich gehackt worden sei. Vielmehr bestreitet sie ja gerade eine Tatbegehung von ihrem Anschluss aus. Ein solcher Eingriff hätte aber, notfalls mit fachkundiger Hilfe, aufgrund konkreter Anhaltspunkte substantiiert dargelegt werden können und müssen.“, so das Gericht in seiner Begründung.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Beklagte daher zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes, der Rechtsanwaltskosten sowie der Verfahrenskosten in Gesamthöhe von über EUR 2.000,00 verurteilt.

Sowohl der Gegenstandswert von EUR 10.000,00 als auch der geltend gemachte Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 600,00 seien bei der illegalen Veröffentlichung eines Filmwerks in Internet-Tauschbörsen angemessen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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