WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren – Pauschaler Verweis auf Hacker verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 17.02.2016, Az. 30 C 2838/15 (75)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Ungeachtet dessen sei sowohl der beantragte Schadensersatz, als auch der angesetzte Gegenstandswert überhöht.

Das Gericht folgte diesen Argumenten nicht. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass Spekulationen über vermeintliche Hacker keine ernsthafte und wahrscheinliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs begründen.

Soweit der Beklagte behauptet, ein unberechtigter Dritter hätte unter Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen den Internetanschluss genutzt, handelt es sich um eine vage Vermutungen, ohne konkrete Anhaltspunkte. ln einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter konnte die Verletzungshandlung mit -alleiniger- Tatherrschaft begangen haben (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR /5/14 Tauschbörse Ill).“

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 hatte das Gericht keinerlei Bedenken:

Entgegen der Ansicht des Beklagtenvertreters sind die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. […]
Ein wichtiges Indiz bei der Ermittlung des Verfahrenswertes ist der sogenannte Angriffsfaktor, der den drohenden Verletzungsumfang, die Qualität und Gefährlichkeit der Verletzungshandlung einschließlich Verschuldensgrad und späterem Verhalten, die Stellung des Verletzers und des Verletzten, das Wirkungspotential der Verletzung sowie die Intensität und Nachahmungsgefahr der Verletzung berücksichtigt.

Ein wichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses bildet hierbei die Angabe des Streitwertes in der Klage- bzw. Antragsschrift, denn diese Angabe erfolgt grundsätzlich noch unbeeinflusst von Ausgang des Rechtsstreits. Hier ging die Klägerin in ihrem Abmahnschreiben […] von einem Gegenstandswert von 10.000,– aus. Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, dass diese Angabe fehlerhaft wäre.

Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass der angegebene Gegenstandswert dem Gefährdungspotential der Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse entspricht.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Raiser

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