WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankenthal sieht bei bloßem Verweis auf die Zugriffsmöglichkeit Dritter die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an

Amtsgericht Frankenthal vom 15.09.2014, Az. 3 b 273/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Angebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes in einer Internet-Tauschbörse

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Das streitgegenständliche Werk sei ihm völlig unbekannt und es befänden sich weder der Film noch eine Tauschbörsensoftware auf seinem Computer. Zudem hätten der Bruder des Anschlussinhabers und weitere Freunde eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss und würde diesen auch regelmäßig nutzen. Da er dem Bruder verboten habe, an Internettauschbörsen teilzunehmen, und er gegenüber seinen volljährigen Freunden bei der Nutzung seines Anschlusses keine Überwachungspflichten habe, scheide neben der Täterhaftung auch eine etwaige Störerhaftung aus.

Das Gericht hat die Einwendungen des Beklagten verworfen und ihn antragsgemäß zur vollen Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie des geltend gemachten Schadenersatzes verurteilt.

Der Beklagte habe keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine dritte Person als Täter der Rechtsverletzung in Frage komme. Der reine Vortrag, weitere Personen würden den Anschluss ebenfalls nutzen, erfülle nicht die Anforderungen der sekundären Darlegungslast. Der Anschlussinhaber unterliege vielmehr der Pflicht, die konkrete Nutzungssituation zu den streitgegenständlichen Zeiten zu recherchieren, alle seiner Ansicht nach als Täter denkbaren Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen.

Von der Zuverlässigkeit des Ermittlungssystems Peer-to-Peer Forensic System (PFS) und der Zuordnung der Rechtsverletzung zur IP-Adresse des Beklagten war das Gericht überzeugt. Die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nach Auffassung des Gerichts ebenfalls angemessen.

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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