WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes zu

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Anschlussinhaberin wegen des illegalen Angebots eines deutschen Spielfilmes in einer Tauschbörse zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt.

Die Anschlussinhaberin hatte unzureichend dargelegt, welcher Mitnutzer ihres Internetanschlusses tatsächlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kam. Im Ergebnis ist das Gericht daher von der Täterschaft der Beklagten ausgegangen.

Das Gericht hat die Beklagte zu einem deutlich höheren Schadenersatz verurteilt, als von der Klägerin beantragt. Die Klägerin hatte ihren geforderten Mindestschaden mit EUR 600,00 beziffert. Verurteilt wurde die Beklagte zur Zahlung von EUR 1.000,00.

Zur Bemessung des Schadens sei eine fiktive Lizenz für die Verbreitung eines Filmwerkes im Internet heranzuziehen, die vernünftige Lizenzgeber als angemessen beansprucht und vernünftige Lizenznehmer geleistet hätten.

Insbesondere sei für die Schadensschätzung unbeachtlich, ob im ermittelten Verletzungszeitraum das vollständige Herunterladen des Filmes möglich war bzw. möglich gewesen wäre. Denn diese Überlegungen werden auch bei branchenüblichen Lizenzen, die üblicherweise Mindestlizenzen darstellen, nicht angestellt.

In Relation zum Schadenersatz, der für einen einzelnen Musiktitel zu zahlen ist, ist der vom Amtsgericht Düsseldorf zugesprochene Schadensersatzbetrag von EUR 1.000,00 für einen Spielfilm sogar noch niedrig bemessen. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt mehrfach für 15 Songs, was etwa einem Musikalbum entspricht, EUR 3.000,00 als Lizenzentschädigung für angemessen erachtet.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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