WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg akzeptiert keinen Pauschalverweis auf weitere Mitnutzer — Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.06.2015, Az. 206 C 103/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt seien jedoch Familienmitglieder und Freunde zu Besuch gewesen, die jeweils über portable Computer verfügt hätten.

Dem Amtsgericht Charlottenburg reichte dieser Vortrag nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu erfüllen. Der Beklagte habe insbesondere nicht substantiiert dargelegt, wer überhaupt als Täter der Rechtsverletzung in Betracht käme. Es ergab sich aus dem Vortrag des Beklagten weder, ob er die vermeintlichen Mitnutzer nach der Abmahnung befragt hatte, noch ob die Besucher tatsächlich portable Computer mitgeführt und wie sie auf das Internet zugegriffen haben.

Zur Höhe des Schadenersatzes und der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten führt das Gericht aus:

„Der Höhe nach ist die Klägerin berechtigt, den Schadensersatz auf Basis der Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs 2 Satz 3 UrhG zu berechnen. Der Verletzer hat danach dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (vgl. nur Dreier/Schulze, UrhG, 3 Aufl., § 97 Rn. 61 m W n). Dabei kann dahin stehen, inwieweit eine Lizenzierung der vorliegenden Art von der Klägerin überhaupt vorgenommen worden wäre, da es sich bei dieser Art der Schadensberechnung gerade um eine Fiktion handelt.

Die geltend gemachte Höhe der Lizenzgebühren von 450,00 € überschreitet die der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) unterliegende übliche Höhe einer ordnungsgemäßen Lizenz nicht. Angesichts der unbeschränkten und kostenlosen Weiterverbreitung des geschützten Werkes im Rahmen einer Internet-Tauschbörse und angesichts der Erwerbskosten eines einzigen Vervielfältigungsstückes des streitgegenständlichen Werks geht das Gericht von einer fiktiven Lizenzgebühr aus, welche die eingeklagten 450,00 € um ein Vielfaches übersteigt.

 Des Weiteren schuldet der Beklagte die durch die Einschaltung von Rechtsanwälten angefallenen Abmahnkosten. Die insoweit geltend gemachten 506,00 € liegen an der unteren Grenze dessen, was die Klägervertreter als Vergütung berechnen durften. Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,00 € ist ohne Weiteres angemessen, und die berechnete 1,0 Gebühr liegt unter dem Mittelwert.“

Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits inklusive Reisekosten in Gesamthöhe von weit über EUR 2.000,00.

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Jergus

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