WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren – Bloßer Verweis auf die theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Amtsgericht Bremen-Blumenthal vom 18.10.2016, Az. 42 C 494/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum  geschlafen habe und auch seine mit ihm im Haushalt lebende Verlobte Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätte. Auf Nachfrage habe sie die Rechtsverletzung abgestritten. Auf dem von beiden genutzten Computer hätte es zudem keine Hinweise auf eine illegale Tauschbörsennutzung gegeben. Weitere Nachforschungen seien dem Beklagten nicht abzuverlangen.

Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal weist mit Hinweisbeschluss vom 18.10.2016 „nach neuerlicher und vertiefter rechtlicher Prüfung darauf hin, dass der Beklagte mit seinem Vortrag, er habe seine Verlobte nach Erhalt der Abmahnung befragt und sie habe ihm versichert, die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben, seiner sekundären Darlegungslast nicht im hinreichenden Maße nachgekommen sein dürfte. […] 

 Das Gericht appelliert dringend an die wirtschaftliche Vernunft der Parteien und rät zur Vermeidung der bevorstehenden langwierigen und vor allem kostenintensiven Beweisaufnahme zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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