WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt EUR 600,00 Schadenersatz für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.02.2015, Az. 57 C 6467/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf versuchten sich die beklagten Ehegatten insbesondere damit zu verteidigen, dass sie persönlich die Rechtsverletzung nicht begangen, ihre beiden Kinder jedoch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sowohl der Sohn als auch die Tochter seien bezüglich der „Gefahren des Internets“ belehrt worden und wären zu den fraglichen Zeiten zu Hause gewesen.

Nach Erhalt der Abmahnung habe man mit beiden Kindern gesprochen und die jeweiligen Rechner untersucht, hierbei jedoch keine Tauschbörsensoftware gefunden. Nach Auffassung der beiden Beklagten müssen daher die Ermittlungsergebnisse fehlerhaft gewesen sein. Zudem sei der geltend gemachte Schadenersatzbetrag und die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten überhöht, so die Beklagten weiter.

Die Einwände der Beklagten wurden vom Amtsgericht Düsseldorf verworfen. Zur Ermittlung führt das Gericht aus:

„Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Ergebnisse der Anschlussermittlung ist unbeachtlich. Da der Anschluss der Beklagten mehrfach – konkret 3 Mal – bei Rechtsverletzungen durch den hiermit von der Klägerin beauftragten Dienstleister ermittelt worden ist, spricht eine Vermutung dafür, dass diese Rechtsverletzung tatsächlich vom Internetanschluss der Beklagten vorgenommen worden ist.“

Auch das Vorbringen der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast konnte das Amtsgericht nicht überzeugen:

„[…] Die Beklagten legen keinen alternativen Sachverhalt dar, wonach eine 3. Person als Täter der Verletzung in Betracht kommt. Allein, dass in ihrem Haushalt zum Verletzungszeitpunkt ihre beiden minderjährigen Kinder lebten und diese über den Internetanschluss der Beklagten Zugang zum Internet gehabt haben, reicht nicht aus für den Rückschluss, dass eines der beiden Kinder (wer?) als Alleintäter in Betracht kommt.“

Im Ergebnis hat das Gericht den geltend gemachten Schadenersatz von EUR 600,00 der Klägerin zugesprochen. Auch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten hat das Gericht die Einwände der Beklagten verworfen.

Die Beklagten wurden somit antragsgemäß zur Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten, des geltend gemachten Schadensersatzes sowie zur Übernahme der Verfahrenkosten verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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