WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten war völlig offen, wer zur Tatzeit das Internet genutzt hatte. Damit hatte sich aus dem Vortrag der Beklagten kein ernsthaft in Betracht kommender abweichender Geschehensablauf ergeben, wonach allein ein Dritter und nicht auch die Beklagte persönlich für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten verworfen und sie zur vollen Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Daniela Grund


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