WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, die den Internetanschluss hätten nutzen können.

Die Beklagte berief sich daher zunächst darauf, dass sich ein unbefugter Dritter Zugriff zum Internetanschluss verschafft haben müsse. Nachdem das Gericht jedoch darauf hinwies, dass es für die Annahme eines Fremdzugriffs an jeglichen Anhaltspunkten fehle, stützte die Beklagte ihre Verteidigung letztlich darauf, dass die Rechtsverletzung fehlerhaft ermittelt oder zugeordnet worden sei.

Das Amtsgericht Stuttgart bewertete den Vortrag der Beklagten insgesamt für nicht beachtlich.

Einer Beweisaufnahme zu der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung habe es aufgrund der Mehrfachermittlung nicht bedurft. Im Übrigen habe die Beklagte auch keine konkreten Zweifel aufzeigen können. Der Umstand, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den Internetanschluss der Beklagtenseite erfolgte, stehe daher fest.

„Unabhängig davon ist das Bestreiten der ordnungsgemäßen Anschlussermittlung durch die Beklagte aber ohnehin unerheblich. Im vorliegenden Fall wurde der streitgegenständliche Film an 4 verschiedenen Tagen zu 5 verschiedenen Zeitpunkten unter jeweils verschiedenen dynamischen IP-Adressen demselben Internetanschluss zugeordnet. Es handelt sich insofern um einen Fall der sog. Mehrfachermittlung, in dem in der Regel im Sinne des § 286 ZPO der Verstoß über einen ermittelten Internetanschluss feststeht. Denn dass es kurz nacheinander zweimal zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen […]. Konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlung sind nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht aufgezeigt worden.“

Insoweit habe die Beklagte ihre eigene Verantwortlichkeit nicht pauschal bestreiten dürfen. Vielmehr hätte sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die ernsthafte Möglichkeit „eines von der Täterschaft der Beklagten abweichenden Geschehensablaufs“ darlegen müssen. Der bloß spekulative Verweis auf eine Verantwortlichkeit eines Dritten sei hierfür jedoch nicht ausreichend. Dass die Anschlussinhaberin zu den Verletzungszeiten nicht zuhause gewesen sein will, schließe ihre eigene – tatsächlich zu vermutende – Täterschaft nicht aus.

„Nach den Angaben der Beklagten in deren informatorischer Anhörung gemäß § 141 ZPO steht keine ernsthafte Möglichkeit eines von der Täterschaft des Beklagten abweichenden Geschehensablaufs hinreichend fest. Es ist von der Beklagten im Ergebnis nach Würdigung deren Angaben in ihrer informatorischen Anhörung nicht hinreichend dargetan, dass andere Personen ernsthaft als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht kommen. Auch hat sie keine Tatsachen vorgetragen, die dafür sprechen, dass ein widerrechtlicher Zugriff Dritter erfolgte. […]

Damit ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, worauf das Gericht bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung hingewiesen hat […]. Damit greift dann die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14). Soweit die Beklagte behauptet, sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen, so gilt deshalb nichts anderes. Der streitgegenständliche Film kann auch in Abwesenheit der Beklagten von dieser angeboten worden sein.“

Letztlich bestätigte das Gericht auch die Angemessenheit der geltend gemachten Forderungshöhe.

Das Amtsgericht verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt Jung-Hun Kim

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