WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, seinen Sohn dahingehend belehrt zu haben, nichts Illegales im Internet anzustellen.

Das Amtsgericht hat es nach erfolgter Beweisaufnahme nicht als erwiesen angesehen, dass der Sohn konkret über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurde und ihm eine Teilnahme daran explizit verboten wurde. Eine allgemeine Belehrung, die lediglich dem Aufstellen allgemeiner Verhaltensregeln gleichkomme, entspricht jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht den Anforderungen an die Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder.

Nach Ansicht des Gerichts könne auch – oder gerade – bei einem 17-jährigen Kind nicht davon ausgegangen werden, dass eine Belehrung nicht mehr erforderlich sei. Vielmehr sei die Gefahr der Teilnahme an Tauschbörsen aufgrund der mit dem Alter sich weiter verbessernden Computer- und Internetkenntnisse an der Grenze zum Erwachsenwerden sogar noch höher.

Der Beklagte wurde daher antragsgemäß wegen einer Verletzung seiner Aufsichtspflichten nach § 832 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits (inklusive Reisekosten) in einer Gesamthöhe von ca. EUR 2.000,00 verurteilt.

Gegen den angesetzten Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes sowie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 506,00 hatte das Gericht keinerlei Bedenken.

„Der Schaden kann in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. ln Anlehnung an die in der Anspruchsbegründung zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts München vom 30.4.2013 und 17.5.2013 (- 155 C 5106/13 bzw. 158 C 5113/13) schätzt auch das Amtsgericht Sigmaringen diese auf 600,00 €.

Was den Anspruch der Klägerseite auf Kostenerstattung aus § 97 Abs. 2 UrhG anlangt, erscheint ein Gegenstandswert von 10.000,00 € ebenso vollkommen angemessen.

Maßgebend ist das Interesse der Klägerin an der wirkungsvollen Abwehr von Verstoßen gegen ihre geistigen Schutzrechte und eine etwaige Beeinträchtigung von Vermögenspositionen. Dieses Interesse der Klägerin an der wirkungsvollen Abwehr von Verstößen gegen ihre Schutzrechte folgt insbesondere daraus, daß durch ein Einstellen des Films in eine Tauschbörse eine Rechtsverletzung in einer nicht vorherzusehenden Anzahl von Fällen droht (vgl. OLG Köln GRURR-RR 2010, 173, 175), sodaß der Streitwert nicht unter 10.000,00 € allein für den Unterlassungsanspruch anzusetzen ist (LG Köln, Urteil vom 2.3.2011 – 28 O 770/10, zit. nach juris).“

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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