WALDORF FROMMER: AG Rostock – Anschlussinhaber haftet, wenn kein hinreichender Vortrag zur Täterschaft eines Dritten erbracht wurde

Amtsgericht Rostock vom 15.04.2016, Az. 49 C 618/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit abgestritten und behauptet, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Diese habe die Rechtsverletzung jedoch nicht begangen, so der Beklagte.

Da der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht antragsgemäß.

Zwar müsse der Beklagte nicht den Beweis führen, dass ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, so das Gericht, jedoch müsse er „nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen diejenigen Tatsachen vortragen und gegebenenfalls auch beweisen, aus denen sich ein abweichender Geschehensablauf ergibt.“

Einen solchen Vortrag habe der Beklagte aber gerade nicht erbracht: Die Täterschaft seiner Ehefrau sei auszuschließen, konkrete Anhaltspunkte für einen Zugriff von außen nicht erbracht. Nach Auffassung des Amtsgerichts verbleibt es daher bei der gegen den Beklagten als Anschlussinhaber sprechenden tatsächlichen Vermutung seiner persönlichen Täterschaft.

Der Beklagte wurde im Ergebnis zur Leistung von Schadenersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

Das Amtsgericht sprach dem geschädigten Rechteinhaber für das illegale öffentliche Zugänglichmachen seines Filmwerkes einen Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 zu und stellte zudem klar, dass „die von der Klägerin vorgenommene Pauschalisierung im Hinblick auf die Produktionskosten des Filmwerkes und die Art des Eingriffs“ gerechtfertigt sei.

 

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.