WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber zu Zahlung von weit über EUR 3.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums – Eintrag der Klägerseite unter Musicline.de ausreichendes Indiz für Rechteinhaberschaft

Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Neben den üblichen Einwänden der Beklagtenseite zur Frage der persönlichen Haftung des Anschlussinhabers wurde in dem Gerichtsverfahren insbesondere die Berechtigung der Klägerseite sowie die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes in Zweifel gezogen.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 („Tauschbörse II“), stellte das Amtsgericht Potsdam fest, dass die Eintragung der Klägerseite in der Musik-Datenbank Musicline.de ein erhebliches Indiz für deren Rechteinhaberschaft darstellt. Das einfache Bestreiten der Beklagtenseite reicht somit keinesfalls aus, um die ausreichenden Rechte der Klägerseite in Frage zu stellen.

Im Hinblick auf den von der Beklagtenseite zu leistenden Schadensersatz sprach das Amtsgericht der Klägerseite EUR 200,00 pro Musiktitel zu und orientierte sich dabei auch an den zuletzt vom Bundesgerichtshof für diese Fälle bestätigten Beträge.

„Ein Erstattungsbetrag von 200,- € je Musiktitel unter Berücksichtigung der erheblichen Herstellungs- Vertriebs-, und Vermarktungskosten und der Umsatzeinbußen durch filesharing wird von der Rechtsprechung regelmäßig als angemessen angesehen (OLG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014, 11 U 115/13, Rn. 69, zitiert nach juris; OLG Köln MMR 2014; OLG Frankfurt ZUM 2014, 970; zuletzt auch BGH I ZR 7/14, noch nicht veröffentlicht, siehe Pressemitteilung vom 11.6.2015, Nr. 92/2015), so dass der Beklagte zur Zahlung von 2.800,00 € ( 14 x 200,00 €) Schadensersatz zu verurteilen war.“

Der dem Unterlassungsbegehren zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 wurde nicht beanstandet. Die Klägerin hat demnach neben dem Schadensersatzanspruch auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von EUR 506,00.

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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