WALDORF FROMMER: AG Potsdam bezieht sich auf jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofes – Nachweis der Rechteinhaberschaft auch mittels Datenbankeinträgen möglich

Amtsgericht Potsdam vom 21.09.2015, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam macht die Klägerin, eine durch illegale Musikangebote geschädigte Rechteinhaberin, u.a. Schadenersatz sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend. Außergerichtlich hatte der Abgemahnte, über dessen Internetanschluss die illegalen Angebote erfolgten, trotz mehrfacher Versuche jede gütliche Streitbeilegung abgelehnt.

In der Klageerwiderung hat der anwaltlich vertretene Beklagte die Rechteinhaberschaft der Klägerin bestritten. Der eindeutig auf die Klägerin lautende Eintrag in der offiziellen Datenbank der Musikwirtschaft musicline.de sei „völlig unzureichend“, um von ihrer Rechteinhaberschaft auszugehen. Die Klägerin müsse vielmehr ihre konzerninternen Verträge vorlegen, aus denen sich die Rechteübertragung ergäbe.

Das Amtsgericht Potsdam folgte diesen Rechtsansichten nicht.

Es wies die Beklagtenseite vielmehr darauf hin, dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ausweislich seiner Pressemitteilung am 11.6.2015 in dem Rechtsstreit I ZR 7/14 entschieden hat, dass die Eintragung der dortigen Klägerinnen in die Phononet-Datenbank ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte ist, das substantiiert zu bestreiten ist. Die von der Klägerin vorgetragene Eintragung in musicline de (vgl. Schriftsatz der Klägerseite vom 27.1.2015, S. 27, Bl. 154 d. A.) dürfte dem entsprechen, so dass nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH diese Eintragung die Aktivlegitimation der Klägerin indizieren dürfte und von der Beklagtenseite substanziiert zu bestreiten wäre.“

 

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 „Tauschbörse I – III“ (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Hass

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