WALDORF FROMMER: AG Nürtingen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren antragsgemäß – bloßes Nachfragen bei Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Nürtingen vom 01.03.2016, Az. 10 C 2031/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgerichts Nürtingen behauptete der Anschlussinhaber, seine Ehefrau, seine Schwester sowie deren Ehemann kämen als Nutzer des Anschlusses und somit Täter der unstreitigen Rechtsverletzung in Betracht. Er selbst habe keine Tauschbörsenprogramme genutzt. Obwohl die benannten Personen auf Nachfrage ihre Täterschaft verneint hätten, ändere dies nichts an der Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, so der Beklagte. Auch wenn er sich dies nicht vorstellen könne, sei es möglich, dass seine Familienangehörigen ihm nicht die Wahrheit gesagt haben könnten.

Dem Amtsgericht genügten diese Spekulationen nicht um die sekundäre Darlegungslast des Beklagten als erfüllt anzusehen.
Nach Auffassung des Gerichts sei nicht ersichtlich, warum die Mitnutzer als Täter in Betracht kommen sollen:

„Dem Zusatz „und als Täter in Betracht kommen“ ist eine eigenständige Bedeutung beizumessen bei der Beurteilung der Frage, ob der sekundäre Darlegungsglast in hinreichendem Maße nachgekommen wurde.“

Zwar habe der Beklagte aufgezeigt, dass es den Mitnutzer möglich gewesen wäre, auf das Internet zuzugreifen. Konkreten Bezug zur Rechtsverletzung konnte dieser Vortrag jedoch nicht herstellen.

„Weitere Nachforschungen dazu, ob diese zu streitgegenständlichen Zeiträumen das Internet auch tatsächlich benutzt haben, und wenn ja, mit welchem der drei infrage kommenden Geräte […], wurden entweder nicht angestellt oder nicht mitgeteilt.“

Da der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast damit nicht nachgekommen ist, verurteilte das Amtsgericht ihn zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von EUR 600,00 sowie der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00.

Gegen den angesetzten Streitwert hatte das Amtsgericht keine Bedenken:

„Nachdem vorliegend vorgerichtlich die Unterlassung der Verbreitung eines aufwendig hergestellten Filmwerks begehrt wurde, hält das Gericht die Annahme eines Gegenstandswerts in Höhe von EUR 10.000,00 Euro für angemessen.“

Eine Begrenzung des Gegenstandswertes auf 1.000,00 Euro gemäß § 97 a Abs. 3 UrhG hielt das Gericht für nicht geboten, weil die Regelung zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Klägervertreter noch nicht in Kraft war. Zudem gelte diese Obergrenze nach Auffassung des Amtsgerichts ohnehin dann nicht, wenn der dort genannte Wert nach den Umständen des Einzelfalls unbillig sei. Solche Umstände lägen hier aber vor:

„Solche Umstände bejaht das Gericht vorliegend deshalb, weil durch das Anbieten eines Filmwerks zum herunterladen im Internet nicht nur eine einmalige, in ihrem Umfang überschaubare Urheberrechtsverletzung gegeben ist, sondern eine solche Rechtsverletzung, welche das Potential einer nicht überschaubaren Folge weiterer Urheberrechtsverletzungen in sich trägt.“

Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart ist aktuell noch anhängig.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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