WALDORF FROMMER: AG Magdeburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn Verantwortlichkeit eines Dritten weder ausreichend dargelegt, noch unter Beweis gestellt wurde / 450,00 EUR Schadenersatz angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Magdeburg hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, ob der Beklagte als Anschlussinhaber für die unstreitige Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss haftet.

Der Anschlussinhaber trat dem konkreten Vorwurf der illegalen Verbreitung eines Musikalbums lediglich damit entgegen, dass er die Tatbegehung abstritt und auf seine vermeintliche Abwesenheit zur Rechtsverletzung verwies. Weiterer beweiswürdiger Sachvortrag, so der Beklagte, sei ihm nicht möglich.

Dieses Vorbringen reichte dem Amtsgericht nicht aus:

„Dass andere Personen als Täter in Betracht kommen, hat der Beklagte weder ausreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt.“

Es verurteilte den Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von EUR 450,00 Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von EUR 506,00 sowie zur Tragung der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Im Rahmen seiner Entscheidungsgründe stellte das Amtsgericht nicht nur die Angemessenheit des Streitwertes in Höhe von EUR 10.000,00 für ein Musikalbum fest, sondern auch die Höhe des klägerseits beantragten Mindestschadenersatzes:

„Der durch die Klägerin im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Schaden ist der Höhe nach nicht zu beanstande. Ein Erstattungsbetrag von bis zu 200,00 € je Musiktitel wird von der Rechtsprechung als angemessen angesehen (Urteil BGH, AZ.: I ZR 7/14). Da von dem Internetanschluss des Beklagten ein gesamtes Musikalbum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bestehen hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruches gerichtlicherseits keine Bedenken.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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