WALDORF FROMMER: AG Leipzig lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Amtsgericht Leipzig vom 27.11.2014, Az.108 C 6194/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den Antrag eines Anschlussinhabers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sein Vorbringen hatte nach Auffassung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

„Soweit die Klägerin dem Beklagten die täterschaftliche Begehung einer Urheberrechtsverletzung (öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG) vorwirft, und hieraus Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche nach §§ 97, 97a UrhG ableitet, bestehen nach Vortrag des Beklagten keine hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung.“

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe und weitere erwachsene Familienmitglieder seinen gesicherten Internetanschluss zur Verletzungszeit mitnutzen durften.

Entgegen der Ansicht des Anschlussinhabers reichte es dem Gericht aber nicht aus, lediglich die Mitnutzer zu benennen, die vermeintlich Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Die sekundäre Darlegungslast könne hierdurch nicht erfüllt werden.

In seinem Ablehnungsbeschluss stellte das Amtsgericht zudem klar, dass es keine Bedenken gegen die Höhe der klägerischen Ansprüche habe. Sowohl der Mindestbetrag für Schadenersatz als auch der angesetzte Streitwert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten würden sich innerhalb der ständigen Rechtssprechung des Amts- und Landgerichts Leipzig bewegen.

Der Beklagte hat nach Ablehnung seines Antrages auf Prozesskostenhilfe das Verfahren nicht weiter betrieben und die klägerischen Ansprüche vollumfänglich anerkannt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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