WALDORF FROMMER: AG Landshut — EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks ist „moderat bemessen“

Amtsgericht Landshut vom 14.10.2015, Az. 4 C 1570/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Außergerichtlich hatte der Beklagte, über dessen Internetanschluss das illegale Angebot erfolgte, lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben, sich den geltend gemachten Forderungen aber verweigert.

Trotz mehrfacher Versuche einer außergerichtlichen Einigung, scheiterte eine gütliche Streitbeilegung und die geschädigte Rechteinhaberin machte ihre Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Gerichtsverfahren wandte der beklagte Anschlussinhaber nunmehr ein, das streitgegenständliche Filmwerk nicht zu kennen und für die ermittelte Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes für die illegale Verbreitung des Filmwerks sei zudem überhöht.

In seinem Hinweisbeschluss vom 14.10.2015 weist das Amtsgericht Landshut bezüglich der Höhe des Lizenzschadens auf Folgendes hin:

„Insoweit ist der Schadenersatzbetrag von 600 € tatsächlich moderat bemessen und keinesfalls überhöht.

Das für Berufungen gegen die hiesigen Urteile zuständige LG München I folgt der Rechtsprechung des OLG München, wonach deutlich höhere Beträge für angemessen erachtet werden.

Das Gericht kann dem Beklagten zur Kostenersparnis daher nur raten, die Klageansprüche insgesamt anzuerkennen.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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