WALDORF FROMMER: AG Künzelsau folgt strenger Linie des LG Stuttgart: Anschlussinhaber hat in Filesharing-Verfahren substantiiert zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zum Tatzeitpunkt vorzutragen und zudem weitereichende Nachforschungen innerhalb seiner Sphäre anzustrengen

Amtsgericht Künzelsau vom 05.04.2016, Az. 1 C 294/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bei den beklagten Anschlussinhabern handelt es sich um Eheleute, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragen hatten, dass zum Tatzeitpunkt auch deren volljährige Söhne im Haushalt gelebt hätten. Diese haben mittels eigener Computer uneingeschränkten und selbständigen Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt.

Die Beklagten vermuten, dass einer der Söhne die Rechtsverletzung begangen habe. Zugegeben habe die Tat auf Nachfrage jedoch keiner der beiden.

In einem weiteren Schreiben wurde sodann vorgetragen, dass einer der Söhne die Nutzung von Filesharing-Programmen zwar eingeräumt und in der Vergangenheit auch bereits Filme heruntergeladen habe. Ob darunter jedoch auch die streitgegenständlichen Filmwerke gewesen seien könne der Sohn nicht mehr sagen.

Das Amtsgericht erachtete den Vortrag der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast für unzureichend und erteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart folgenden Hinweis:

„Die Beklagten mögen näher vortragen:

a) Zur Ausgestaltung der behaupteten Zugriffsmöglichkeit ihrer Söhne zum genauen Tatzeitpunkt;
und
b) zu den genauen Inhalten, Grenzen und Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Nachforschungen.

Hierbei wird auf die Rechtsprechung des für diesen Rechtsstreit sachlich und örtlich zuständigen Berufungsgerichts (Landgericht Stuttgart) verwiesen, wonach es naheliegend und zugleich zumutbar ist, dass Anschlussinhaber nach Zugang der Abmahnung (insbesondere wenn ihn die Abmahnung – wie vorliegend – zeitnah nach der behaupteten Rechtsverletzung erreicht) durch eigene Recherche (ggf. gemeinsam mit den anderen Personen, die seinen Anschluss nutzen) untersucht, ob sich auf den in seinem Haushalt befindlichen Rechnern das Tauschbörsenprogramm und oder die in der Abmahnung genannte Filmdatei befindet bzw. befinden und den über das Betriebssystem abrufbaren Verlauf der in seinem Haushalt befindlichen Rechner daraufhin überprüft, welche Rechner in dem in der Abmahnung angegebenen Zeitraum online waren.“

Nach Ansicht des Amtsgerichts seien derartige Nachforschungen für den Anschlussinhaber nicht nur zumutbar, sondern auch in dessen Interesse:

„Eine solche Recherche ist nach Ansicht des Gerichts auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass ohnehin davon auszugehen ist, dass derjenige, dem eine Abmahnung […] zugeht, zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen […] im eigenen Interesse recherchieren wird, ob sich das Programm und/oder die Filmdatei auf einem der in seinem Haushalt genutzten Rechnern befindet.“

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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