WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln zur sekundären Darlegungslast und der Verjährung von Ansprüchen in Tauschbörsenverfahren – Behauptungen ins Blaue hinein schützen nicht

Amtsgericht Köln vom 27.06.2016, AZ. 137 C 36/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nach Zustellung der Klage hatte die Beklagte ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, sie hätte ihren Internetanschluss zuvor bereits gekündigt. Nachweise könne sie allerdings nicht vorlegen. Weiterhin hatte die beklagte Anschlussinhaberin behauptet, sich mit Tauschbörsen nicht auszukennen. Auch ihr Ehemann könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären.

Das Amtsgericht Köln hat den kompletten Vortrag der Beklagten als unzureichend erachtet, da sie die ihr als Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast nur unzureichend erfüllt hatte.

„Wenn die Beklagte insoweit pauschal vorträgt, der Anschluss sei bereits gekündigt gewesen, Unterlagen könnten aber nicht mehr nachgereicht werden, die Ummeldung sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, man sei aber bereits zuvor umgezogen, genügt dieser Vortrag in seiner Generalität nicht. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass keinerlei Unterlagen mehr vorhanden sein sollen. Der pauschale und streitige Vortrag genügt insoweit nicht, um hierüber Beweis zu erheben, da in einer Beweisaufnahme die streitigen Tatsachen erst erfragt werden müssten, was in einem Zivilverfahren in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht Aufgabe des Gerichtes ist.“

Im Übrigen hatte die Beklagte bestritten, dass die Rechtsverletzung überhaupt von ihrem Internetanschluss aus begangen wurde. Insofern stellte das Amtsgericht klar:

„Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die IP-Ermittlung ordnungsgemäß erfolgt ist. Das pauschale Bestreiten der Beklagten ist insoweit nicht ausreichend, wobei zu berücksichtigen ist, dass vorliegend zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten – wenn auch mit der gleichen IP-Adresse – Verletzungen dokumentiert und einzeln durch den Internetprovider ausgewiesen wurden. Insoweit ist es praktisch ausgeschlossen, dass eine Fehlermittlung zwei Mal auf den Anschluss der Beklagten hingedeutet hat.“

Eine vermeintliche Verjährung oder Verwirkung des Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten – darauf hatte sich die Beklagte ebenfalls berufen – lag ebenfalls nicht vor, „denn die Klägerin hat diesen durch Einleitung des Mahnverfahrens und Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagte gehemmt gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Gem. § 204 Abs. 2 BGB endete die Hemmungswirkung vorliegend sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, was vorliegend die Mitteilung über den Widerspruch gewesen ist. Da nach Ende der Verjährungshemmung jedoch die Restverjährungszeit zu berücksichtigen ist, endete die Verjährung erst nach Weiterbetrieb durch die Klägerin.“

Das Amtsgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.