WALDORF FROMMER: AG Elmshorn bestätigt Rechteinhaberschaft der Klägerin sowie die Höhe der anwaltlichen Abmahnkosten und des Schadensersatzes

Amtsgericht Elmshorn vom 22.07.2016, Az. 53 C 129/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren am AG Elmshorn wurde die Beklagte wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Von der Beklagten wurde nunmehr u.a. bestritten, dass die Klägerin Inhaberin der maßgeblichen Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk sei.

Infolgedessen wurde der Justiziar der Klägerin als Zeuge zum Bestehen der bestrittenen Rechteinhaberschaft vom Gericht vernommen.

In seinen Urteilsgründen sieht es das Gericht nach der Vernehmung des Zeugen als bestätigt, dass die Klägerin Inhaberin des Online-Rechts aus § 19a UrhG am streitgegenständlichen Filmwerk ist. Aufgrund der Aussage des Zeugen wurde nachgewiesen, dass der Klägerin die Rechte exklusiv übertragen wurden und insbesondere die Online Rechte auch exklusiv bei ihr verblieben sind.

Zudem bestätigt das Gericht die Höhe der gelten gemachten anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von EUR 506,00 und damit den in Ansatz gebrachten Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00. Auch der Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 wurde der Klägerin vollumfänglich zugesprochen.

Schließlich stellt das Gericht klar, dass § 97a Abs. UrhG n.F. nicht anwendbar ist, da allein das im Zeitpunkt der Rechtsverletzung geltende Recht maßgebend ist.

„Von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung, die dazu führen würde, dass die Kosten der Abmahnung auf 100,00 € begrenzt wären (§ 97 a Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom 01.09 2008 bis 08.10.2013) kann angesichts der Ausführungen der Klägerin zu Bedeutung und Verbreitung des Films nicht ausgegangen werden.

§ 97 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz in der jetzigen Fassung ist nicht anwendbar, es ist das im Zeitpunkt der Rechtsverletzung geltende Recht maßgebend.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Raiser

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