WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte in voller Höhe – „Lizenzgebühr von 600,00 € nicht nur angemessen, sondern eher niedrig“

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.12.2015, Az. 206 C 387/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat erneut klargestellt, dass die Behauptung, Dritte hätten auf den Internetanschluss Zugriff gehabt, nicht ausreicht, um seine sekundäre Darlegungslast als Anschlussinhaber zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und neben ihr auch noch weitere Familiemitglieder den Internetanschluss hätten nutzen können. Auf Nachfrage hätten sowohl ihr Lebensgefährte als auch die beiden Kinder die Tatbegehung abgestritten.

Das Amtsgericht Charlottenburg erachtete diesen Vortrag als ungenügend. Die Anschlussinhaberin hatte eine ernsthafte und wahrscheinliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs gerade nicht plausibel dargelegt. Eine rein pauschale Schilderung und spekulative Verweise auf Dritte, ohne überhaupt dargelegt zu haben, ob diese zum Rechtsverletzungszeitpunkt tatsächlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, genüge den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers nicht.

Die Abgemahnte trägt insoweit lediglich vor, sowohl ihr Ehemann als auch ihre beiden Kinder hätten Zugang zu dem im Wohnzimmer stehenden PC gehabt. Dieser Vortrag begründet jedoch keine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs. Es genügt insoweit nicht, alternativ in Betracht kommende Geschehensabläufe einfach in den Raum zu stellen. Die Beklagte trägt noch nicht einmal vor, ob sie mit den angeführten Familienmitgliedern seinerzeit in einem Haushalt gelebt hat. Insbesondere nachdem die Klägerin bestritten hat, dass diese Familienmitglieder Zugang zu dem Internetanschluss hatte, hätte sie näher zu den Umständen vortragen müssen.“, so das Gericht in seiner Begründung.

Die Beklagte wurde daher zur Leistung von Schadensersatz sowie der Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt

Zur Höhe des Schadenersatzes und den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten führt das Gericht zutreffend aus:

Anhaltspunkt für die Bemessung der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr kann ein branchenüblicher Tarif sein. Existiert kein branchenüblicher Tarif, so ist von derjenigen Vergütung auszugehen, die nach Art und Umfang der Verwertung am nächsten liegt.

Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen erscheint eine Lizenzgebühr von 600,00 € für einen erfolgreichen Kinofilm nicht nur angemessen, sondern eher niedrig, § 287 ZPO.
Angesichts der unbeschränkten und kostenlosen Weiterverbreitung des geschützten Werkes im Rahmen einer Internet-Tauschbörse und angesichts der Erwerbskosten eines einzigen Vervielfältigungsstückes des streitgegenständlichen Werks geht das Gericht von einer fiktiven Lizenzgebühr aus, welche den geltend gemachten Betrag jedenfalls nicht unterschreitet. […]

Die insoweit geltend gemachten 506,00 € sind höhenmäßig nicht zu beanstanden. Eine Deckelung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG kommt nicht in Betracht, da es sich weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung handelt. Das Anbieten eines erfolgreichen Kinofilms stellt nicht ansatzweise einen Bagatellverstoß dar. Auch handelt es sich bei den Filesharing-Fällen nach einhelliger Rechtsprechung im Hinblick auf den Arbeitsaufwand nicht um einfach gelagerte Fälle.“

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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