WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers trotz behaupteter Ortsabwesenheit – Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes angemessen

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.10.2016, Az. 206 C 336/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte vor Gericht seine Täterschaft bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend im Ausland aufgehalten habe. Zudem habe er seine Wohnung seinerzeit Dritten zur Nutzung überlassen. Auch würde das betreffende Album nicht seinen Musikgeschmack entsprechen.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts war dieser Vortrag nicht ausreichend, um die den Anschlussinhaber treffenden Vortragsobliegenheiten zu erfüllen. Insbesondere kann der Beklagte hierdurch nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprechen.

Der Beklagte hatte es insofern bereits versäumt, im Einzelnen vorzutragen, wo er sich genau zum jeweiligen Verletzungszeitpunkt aufgehalten hatte. Zudem habe er zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast unter Angabe des Namens und der Anschrift darzulegen, welchen Personen er konkret seine Wohnung zur Verfügung gestellt hatte und welche dieser Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können.

Auch die Behauptung, das abgemahnte Werk treffe nicht seinen Geschmack, reicht nicht aus, um einer Haftung zu entgehen, da ein Download des Albums auch für andere erfolgt sein konnte. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung Tauschbörse I entschieden. Im Ergebnis blieb es daher bei der vermuteten Täterschaft des Beklagten.

Auch der vom Beklagten eingewandten Rechtsmissbräuchlichkeit erteilte das Gericht eine Absage: Wer gegen die unlizenzierte Verbreitung seiner Werke vorgeht, tut dies nicht rechtsmissbräuchlich. Denn die Vielzahl von Abmahnungen resultiere gerade aus der Vielzahl der Rechtsverstöße.

Das Gericht bestätigte auch die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes sowie der anwaltlichen Abmahnkosten. Dabei erachtet das Gericht insbesondere den in Ansatz gebrachten Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 als angemessen.

Der Anwendung von § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage, da es sich nach einhelliger Rechtsprechung bei illegalem Filesharing nicht um einfach gelagerte Fälle handelt. Eine Begrenzung des Streitwerts aus § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. kam ebenfalls nicht in Frage, da allein das im Zeitpunkt der Rechtsverletzung geltende Recht maßgebend ist.

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Raiser

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