WALDORF FROMMER: AG Braunschweig verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Tauschbörsenangebot – Ortsabwesenheit und potentieller Zugriff Dritter auf den Internetanschluss reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Braunschweig vom 23.12.2014, Az. 116 C 1768/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, er sei zur Tatzeit mit seiner Ehefrau bei weit entfernt lebenden Verwandten zu Besuch gewesen. Weder habe er zu den ihm zur Last gelegten Zeitpunkten eine Tauschbörsensoftware in Betrieb gehabt, noch träfe das illegal verbreitete Filmwerk seinen Geschmack. Jedoch hätten zu der Zeit sowohl zwei Nachbarn als auch zwei Mitarbeiter des Beklagten auf dessen Internetanschluss zugreifen können. Seine Mitarbeiter habe er befragt; keiner der beiden habe die Tatbegehung eingestanden.

Das Amtsgericht Braunschweig folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten.

Das Vorbringen des beklagten Anschlussinhabers sei nicht geeignet, die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Die Behauptung, zum Tatzeitpunkt keinen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt zu haben, würdigte das Gericht in seiner Entscheidung wie folgt:

„Die Behauptung des Beklagten, er und seine Ehefrau seien am […] nicht in ihrer Wohnung gewesen und der Rechner sei nicht in Betrieb gewesen, ist unerheblich. Die Bereitstellung der Datei zum unerlaubten Download im Rahmen einer Internet-Tauschbörse erfordert nicht die persönliche Anwesenheit des Nutzers am Rechner. Es wäre lebensfremd, dass sich ein Nutzer von 2.00 Uhr bis 8.00 Uhr nachts an seinen Rechner setzt, um das Laufen eines Programms, das selbsttätig arbeitet, zu beobachten.

Die Behauptung des Beklagten, sein Rechner wäre nicht eingeschaltet gewesen, wird durch den unstreitigen Sachverhalt widerlegt. Denn unstreitig ist der Zugang durch eine sichere, d.h. gegen unbefugte Nutzung abgeschottete W-Lan-Verbindung geschützt gewesen, so dass Dritte ohne Befugnis des Beklagten den Zugang nicht hätten nutzen können. Tatsächlich hat aber unstreitig eine Nutzung des Zugangs in den frühen Morgenstunden des […] stattgefunden.“

Im Hinblick auf die vermeintlichen Drittnutzer des Anschlusses hat das Amtsgericht Braunschweig ausgeführt:

Da der Beklagte nicht vereinzelt darlegt, in welcher Weise seine Mitarbeiter oder damaligen Nachbarn Zugang zum Internetanschluss des Beklagten hatten, bleibt somit nur die Möglichkeit der Nutzung über den eingeschalteten Rechner des Beklagten. Der Beklagte trägt nämlich nicht vor, ob die dritten Personen Zugang zur Wohnung und damit zum Rechner des Beklagten haben mussten, um den Internetzugang zu nutzen oder in welcher Weise dies sonst geschehen ist. […]

Damit hat der Beklagte die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht hinreichend erfüllt (vgl. OLG Köln, Urt. vom 3.8.2013, 6 U 10/2013 – zitiert nach iuris ), so dass davon auszugehen ist, dass im Rahmen des Beweises des ersten Anscheins der Beklagte als Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung ist und der Klägerin sowohl auf Schadensersatz als auch auf Erstattung der Abmahnkosten haftet

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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