Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von seiner Ehefrau begangenen Rechtsverletzung angedeutet.

Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten vortragen müssen, weshalb seine Ehefrau ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt.

Soweit der Beklagte zudem behauptet hatte, nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine drei Stiefkinder hätten auf den Internetanschluss zugreifen können, hätte es auch insofern einer Schilderung deren konkreten Nutzungsverhaltens bedurft.

Erst recht hatten sämtliche Familienangehörigen gegenüber dem Beklagten eine Tatbegehung in Abrede gestellt. Ohne weitere hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestand folglich kein Anlass, von einer Alleintäterschaft eines dieser Familienangehörigen auszugehen.

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer

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