Urteil des Landgerichts Berlin – Kein zweites Gestattungsverfahren gegen „Reseller“ erforderlich

Landgericht Berlin vom 03.11.2015, Az. 15 S 5/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, ob ein Anschlussinhaber nur dann zulässigerweise identifiziert werden darf, wenn der Rechteinhaber zunächst ein richterliches Gestattungsverfahren gegenüber dem Netzbetreiber und anschließend ein weiteres auch gegenüber dem Endkundenanbieter, dem sog. Reseller, durchführt.

Ausgangspunkt der Diskussion ist § 101 Abs. 9 UrhG, wonach ein Provider Auskünfte über die Identität eines Anschlussinhabers erst nach richterlicher Gestattung erteilen darf, sofern die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann.

Bei sogenannten „Reseller“-Konstellationen wird die Internetverbindung zwar wie gewohnt über einen Netzbetreiber hergestellt, die vertragliche Endkundenbeziehung jedoch über einen Reseller abgewickelt. In dieser Konstellation beauskunftet der Netzbetreiber zunächst die sog. Benutzerkennung, welche den jeweiligen Internetanschluss eindeutig identifiziert. Erst in einem zweiten Schritt ordnet der Reseller die Benutzerkennung einem seiner Kunden zu.

Das Landgericht Berlin hat in Übereinstimmung mit der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellt, dass es auch bei dieser Form der Auskunftserteilung keiner weiteren richterlichen Gestattung für den Reseller bedarf.

Vielmehr ist es ausreichend, wenn dem Netzbetreiber, also demjenigen, der die Verkehrdaten tatsächlich verwendet, eine richterliche Gestattung erteilt wird. Da es sich bei den durch den Reseller beauskunfteten Klardaten lediglich um Bestandsdaten handelt, ist eine weitere Gestattung im Verhältnis zum Reseller entbehrlich.

„Die von der […] AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15. Dezember 2009 – 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenständlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der […] AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris; a.A. LG Frankenthal, Urteil vom 11. August 2015 – 6 O 55/15 – Rn. 16ff. nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (vgl. BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn. 37ff. Nach juris).“

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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