WALDORF FROMMER: Potentielle Sicherheitslücke des Routers lässt für sich genommen keinen Schluss auf Täterschaft eines unbekannten Dritten zu

Amtsgericht München vom 19.09.2014, Az. 111 C 25920/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren vorgetragen, sein Router habe einer Produktwarnung des Herstellers zufolge eine erhebliche Sicherheitslücke enthalten. Diese hätte von außenstehenden Dritten zur Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ausgenutzt werden können. Damit habe die ernsthafte Möglichkeit bestanden, dass ein unbekannter Dritter die streitgegenständliche Verletzung ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers begangen habe.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr könne ein Fremdzugriff aufgrund einer vermeintlichen „WPS-Sicherheitslücke“ im Router-Modell nicht ausgeschlossen werden.

Ein Zugriff durch Dritte habe nach seiner Ansicht nicht verhindert werden können, weil der WLAN-Router der Marke „Speedport W723 Typ B“ von einer Schwachstelle in der WPS-Funktion … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten

Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser

Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.

Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beklagter Anschlussinhaber hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Amtsgericht München vom 05.03.2014, Az. 251 C 23799/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte vorgetragen, er selbst sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Ausland gewesen und habe den Urheberrechtsverstoß daher nicht begehen können. Auch der im Haushalt lebende Sohn des Beklagten habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Schließlich sei auch ein Zugriff von außen unmöglich gewesen, da das W-LAN-Netzwerk aufgrund einer Vielzahl von Sicherheitsprogrammen gegen den Zugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 17.02.2014, Az. 21 S 7704/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht hätte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 17.10.2012, Az. 142 C 10005/12). Zudem äußerte der Beklagte Zweifel an der fehlerfreien und ordnungsgemäßen Zuordnung der von der Klägerin ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

EUR 2.500,00 Schadenersatz für Musikalbum

Landgericht Frankfurt vom 13.11.2013, Az. 2-06 O 635/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Kinder seien für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, da er im betreffenden Zeitraum kein Umgangsrecht gehabt habe. Zudem könne das WLAN-Passwort auch von Dritten geknackt worden sein.

Diesen Vortrag hat das Landgericht für unzureichend befunden. Es ist daher von der Verantwortlichkeit des Beklagten als Täter für die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der … Weiterlesen