WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Das AG München zu der Frage der Veranlassung zur Klageerhebung sowie den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Amtsgericht München I, 24.03.2016, Az. 161 C 31396/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz sowie Freistellung der Klägerin von wegen des Aussprechens der Abmahnung gegenüber der Beklagten entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Einerseits anerkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg bestätigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Hamburg vom 07.01.2015, Az.20a C 395/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg hatte der beklagte Anschlussinhaber den Schadenersatzanspruch zunächst vollumfänglich anerkannt, sich jedoch gegen die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verwahrt.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sei überhöht, die Verbreitung von Teilstücken urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen über den in der Abmahnung benannten Zeitraum sei eine marginale Urheberrechtsverletzung, die einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers und führt zu hohen Verfahrenskosten

Amtsgericht München vom 21.01.2015, Az. 171 C 22116/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21.01.2015 die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltkosten und Übernahme der Verfahrenskosten inklusive der Kosten eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 5.111,70 EUR verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist es der Beklagtenseite nicht gelungen, einen plausiblen und damit hinreichenden Sachvortrag zu erbringen, der mit … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Negative Feststellungsklage vor dem AG Schwarzenbek abgewiesen: Wenn niemand als Täter in Betracht kommt, verbleibt es bei der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Amtsgericht Schwarzenbek vom 05.01.2015, Az. 2 C 225/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Schwarzenbek hat die von einer abgemahnten Inhaberin eines Internetanschlusses erhobene negative Feststellungsklage kostenpflichtig abgewiesen. Die Anschlussinhaberin, wollte mit der von ihr eingereichten Klage feststellen lassen, dass sie für die unstreitig über ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung nicht verantwortlich und damit haftbar sei.

Die Klage beruhte auf der Behauptung, dass neben ihr noch zwei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Werbliche oder redaktionelle Nutzung? Der Gesamteindruck entscheidet!

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte ist Verleger eines Magazins und unterhält begleitend zu diesem einen namensgleichen Internetauftritt. In diesen Internetauftritt hatte er eine Fotografie der Klägerin eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Klägerin hatte den Beklagten daraufhin außergerichtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei wurden die üblicherweise für eine werbliche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Höhe des Schadenersatzes bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 14.01.2014, Az. 161 C 27124/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie der Klägerin zur Gestaltung eines von ihm vertriebenen Kalenders genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Darüber hinaus hatte er die fragliche Fotografie auch in verschiedene Internetauftritte zur Bewerbung des besagten Kalenders eingebunden.

Außergerichtlich hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erstattung des geforderten Schadenersatzes jedoch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unzureichendes Zahlungsangebot gibt Anlass zur Klage (§ 93 ZPO)

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt, jedoch die Zahlung der anschließend geforderten Beträge (Schadenersatz sowie Rechtsanwaltskosten) verweigert.

Nachdem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt Anspruchshöhe

Amtsgericht Düsseldorf vom 16.06.2014, Az. 57 C 1330/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Nachgang einer Abmahnung eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Klägerin geschlossen. Nachdem die vereinbarten Zahlungen nicht eingegangen waren, wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsklage erhoben.

Im Verfahren hatte der anwaltlich vertretene Beklagte seine Zahlungsverpflichtung nunmehr wegen einer vermeintlich arglistigen Täuschung angefochten. Der Gegenstandswert, der für die Berechnung des Anwaltshonorars zu Grunde … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Hohe Anforderungen an Detailgrad und Plausibilität der sekundären Darlegungslast

Landgericht München I vom 21.05.2014, Az. 21 S 11929/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil vom 19.03.2013, Az.155 C 11044/12, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt.

Die Einwände des Beklagten wurden vom Landgericht verworfen. Der Beklagte hatte lediglich vorgetragen, weder er selbst noch eine von ihm autorisierte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt rechtfertigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00

Amtsgericht Frankfurt I vom 30.04.2014, Az. 30 C 3775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das beklagte Unternehmen wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in dessen Internetauftritt zum Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte zwar anstandslos den geforderten Schadensersatz geleistet, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert.

Das Amtsgericht hat das beklagte Unternehmen antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolgloses Bestreiten der Aktivlegitimation

Landgericht München I vom 10.04.2014, Az. 37 O 22833/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hat den beklagten Hotelbetreiber zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials und zur Erteilung der Auskunft verurteilt, über welchen Zeitraum dieses unlizenziert verwendet wurde.

In seiner Entscheidung weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass es aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zu Urheberschaft und Rechtekette nicht ausreicht, die … Weiterlesen