WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Berufung des unterlegenen Anschlussinhabers offensichtlich unbegründet

Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung sowie seine persönliche Täterschaft bestritten. Überdies griff er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche an.

Das Amtsgericht Köln betrachtete die Einwände des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn in vollem Umfang.

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Verbraucherzentrale Bayern: Unseriöse Streaming-Dienste ködern mit aktuellen Filmen

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bayern vom 22.02.2017

Das Interesse an Streaming-Diensten im Netz wächst. Wer das Angebot nutzt, kann Filme oder Musik jederzeit direkt aus dem Internet abspielen. „Den Trend machen sich betrügerische Firmen zunutze. Sie bieten aktuelle Kinofilme kostenlos zum Streamen an und locken Verbraucher damit in die Falle“, warnt Tatjana Halm, Leiterin des Rechtsreferats der Verbraucherzentrale Bayern.

 

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WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 22.02.2017

Die Hörbuch- und Hörspiel-Plattform hoerbuch-hoerspiel-junkies.org wurde vergangenen Freitag von der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Salzgitter erfolgreich vom Netz genommen.

(Quelle: hoerbuch-hoerspiel-junkies.org/)

Bei hoerbuch-hoerspiel-junkies.org handelt es sich um den Nachfolger der illegalen Downloadplattform candyload.org, deren Betrieb im Januar 2017 eingestellt worden ist.

Den Schließungen zugrunde liegt ein laufendes, von WALDORF FROMMER im Auftrag führender Verlagsunternehmen initiiertes Strafverfahren.… Weiterlesen

Großbritannien: Suchmaschinenbetreiber und Branchenverbände schließen Anti-Piraterie-Abkommen

ZDNet vom 21.02.2017

„Unter dem Druck der britischen Politik haben Google und Microsoft ein Abkommen unterzeichnet, das Nutzern das Auffinden urheberrechtsverletzender Websites deutlich erschweren soll.“

 

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WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

Net firm Cox ordered to pay $8 million more to BMG

completemusicupdate.com vom 16.02.2017

„ […] BMG sued US internet service provider Cox arguing that the net firm had such a dodgy procedure for dealing with repeat infringers amongst its customer base that it should lose its safe harbour protection.“

 

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Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt Novellierungsvorschläge des BMJV nachdrücklich

Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 15.02.2017

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

 

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WALDORF FROMMER: AG Augsburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse, wenn er nach nur unzureichenden Nachforschungen keinen konkreten Dritten als möglichen Täter benennen kann

Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Kinder seien bereits im Vorfeld belehrt worden, keine „Medien“ aus dem Internet herunterzuladen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Bildung in Deutschland stärken – Über 900 Autoren und Verlage richten Appell an Politik

Appell der Autoren und Verlage für Publikationsfreiheit und eine vielfältige Verlagslandschaft 

Stuttgart, Februar 2017 

Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik: Führende Verlage, Autorinnen und Autoren vor allem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich appellieren an die Bundesregierung und die Länder, ihre Rechte bei den anstehenden Reformplänen im Urheberrecht zu wahren. „Die Bildungsrepublik braucht freie Autorinnen und Autoren und eine vielfältige Verlagslandschaft mehr denn je“, lautet der Titel des Appells, den bereits über Weiterlesen