Positionspapier der Staatsministerin für Kultur und Medien zur Urheberrechtsreform: Forderung nach verstärktem Schutz des geistigen Eigentums

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), MdB Prof. Monika Grütters, hat heute in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt.

Besonderen Augenmerk richtet die Staatsministerien dabei auf die Kreativwirtschaft bzw. auf die werkschaffenden Künstler und findet deutliche Worte:

Ob im Literaturbereich, in der Musik oder im Film: In allen Kultursparten wächst in der digitalen Welt, die kaum mehr nationale Grenzen kennt, die Gefahr einer Entwertung Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht München – Nachforschungspflichten auch im Familienverbund gegeben

Amtsgericht München vom 06.02.2015, Az. 243 C 24363/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche mit dem Einwand verteidigt, dass neben ihm selbst auch die Ehefrau und der Sohn zu den streitgegenständlichen Zeiten zu Hause gewesen seien. Er selbst sei für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, es sei jedoch möglich, dass der Laptop des Sohnes zu den beauskunfteten Zeiten eingeschaltet war. … Weiterlesen

Amtsgericht Nürtingen verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharing-Verfahren: Gegenstandswert von EUR 19.000,00 für ein Filmwerk angemessen

Amtsgericht Nürtingen vom 29.12.2014, Az. 17 C 1148/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin behauptet, sie sei nicht für die ihr zur Last gelegte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, weil ausschließlich sie selbst und ihre damals 21-jährige Tochter Zugriff auf den Computer gehabt hätten. Beiden sei der betroffene Film aber gar nicht bekannt und sie hätten ihn auch nicht mittels … Weiterlesen

Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig – Zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 102 C 3899/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einem Mitbewohner in einer WG wohne. Eine unbekannte Anzahl unbekannter Personen habe deshalb grundsätzlich über den Mitbewohner Zugang zum Internetanschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Braunschweig verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalem Tauschbörsenangebot – Ortsabwesenheit und potentieller Zugriff Dritter auf den Internetanschluss reichen zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Braunschweig vom 23.12.2014, Az. 116 C 1768/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Braunschweig hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, er sei zur Tatzeit mit seiner Ehefrau bei weit entfernt lebenden Verwandten zu Besuch gewesen. Weder habe er zu den ihm zur Last gelegten Zeitpunkten eine Tauschbörsensoftware in Betrieb gehabt, noch träfe das illegal verbreitete Filmwerk seinen Geschmack. Jedoch hätten zu der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des LG München I – Anhörungsrüge gegen Berufungsurteil in Filesharing-Verfahren bleibt ohne Erfolg

Landgericht München I, Beschluss vom 21.11.2014, Az. 21 S 26548/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge des Beklagten gegen seine Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hatte den Beklagten in zweiter Instanz zur vollen Zahlung der geltend gemachten Forderungen verurteilt (LG München I v. 09.07.2014, Az 21 S 26548/13).

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung bestritten und lediglich spekulativ auf weitere Familienmitglieder verwiesen, die ebenfalls Zugriff auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit der Ermittlungen – Volle Haftung für den Anschlussinhaber

Amtsgericht München vom 05.12.2014, Az. 155 C 12772/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem Einwand verteidigt, die Ergebnisse des Ermittlungssystems Peer-to-Peer Forensic System (PFS) müssten fehlerhaft gewesen sein.

Das Amtsgericht hat daraufhin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Fehlerfreiheit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen eindeutig bestätigt hat. Das Gericht sah es daher als erwiesen an, dass die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München sieht sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an – Anschlussinhaber muss alle Nutzer befragen

Amtsgericht München vom 14.10.2014, Az. 261 C 23804/13 

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in dem Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen zu sein. Vielmehr hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Familienangehörige selbständigen Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Darüber hinaus hätte auch ein Nachbar den Internetanschluss mitnutzen können

Nach Zugang der Abmahnung habe die Beklagte ihre Familienmitglieder auf die Rechtsverletzung angesprochen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hält Verurteilung bei verspäteter Täterbenennung in Filesharing-Verfahren aufrecht

Landgericht München I vom 28.01.2015, Az. 21 S 4381/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe ihren Vortrag zu Unrecht als verspätet ausgeschlossen und bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt (AG München, Urteil vom 20.012.2013, Az. 233 C 21192/13).

Die Beklagte hatte erstinstanzlich vorgetragen, ihre im Ausland lebende Nichte sei für die streitgegenständliche Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Koblenz vom 31.07.2014, Az. 152 C 1509/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung arbeitsbedingt außer Haus gewesen sei, sich aber seine Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt aufgehalten habe. Er selbst habe an keiner Tauschbörse teilgenommen und wisse auch nicht, wer sonst als Täter in Betracht käme. Zuvor hatte er noch behauptet, dass niemand … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg bestätigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00 für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Hamburg vom 07.01.2015, Az.20a C 395/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg hatte der beklagte Anschlussinhaber den Schadenersatzanspruch zunächst vollumfänglich anerkannt, sich jedoch gegen die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verwahrt.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sei überhöht, die Verbreitung von Teilstücken urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen über den in der Abmahnung benannten Zeitraum sei eine marginale Urheberrechtsverletzung, die einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt EUR 600,00 Schadenersatz für das illegale Tauschbörsenangebot eines Filmwerks

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.02.2015, Az. 57 C 6467/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf versuchten sich die beklagten Ehegatten insbesondere damit zu verteidigen, dass sie persönlich die Rechtsverletzung nicht begangen, ihre beiden Kinder jedoch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sowohl der Sohn als auch die Tochter seien bezüglich der „Gefahren des Internets“ belehrt worden und wären zu den fraglichen Zeiten … Weiterlesen