Börsenverein zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft: „Bildung zum Nulltarif können wir uns nicht leisten“

Börsenverein vom 16.01.2017

„Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere

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United States Trade Representative (USTR) legt neue Piraterie-Liste vor

webschauder.de vom 09.01.2017

Auch im diesjährigen „Out-of-Cycle Review of Notorious Markets”- Bericht des United States Trade Representative (USTR) werden eine Vielzahl von Internetangeboten aufgeführt, die Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen begünstigen bzw. zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

„Commercial-scale trademark counterfeiting and copyright piracy cause significant financial losses for right holders and legitimate businesses, undermine critical U.S. comparative advantages in innovation and creativity to the detriment of American workers, and can pose Weiterlesen

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten zum Schutz der Filmwirtschaft gesperrt

Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband Film- und Musikwirtschaft) vom 21.12.2016

„Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen.“

 

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Großbritannien: 1 Jahr Haft für Uploader

webschauder.de vom 19.12.2016

„Ein 39jähriger Brite, der rund 700.000 Musikstücke illegal über Pirate Bay, Kickass und zwei eigene Internetseiten vertrieben hat, wurde von einem Liverpooler Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt.“

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

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EUIPO-Studien schätzen den Schaden durch Marken- und Internetpiraterie auf über 83 Milliarden jährlich

EUIPO vom 05.12.2106

„A series of studies carried out by the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) through the  European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights, estimates that over EUR 48 billion — or 7.4 % of all sales — is lost every year in nine sectors, due to the presence of fake goods in the marketplace. Every year, an additional EUR 35 billion is also lost across the Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Landgericht München I

Landgericht München I vom 01.08.2016, Az. 37 O 9127/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte zwei Fotografien aus dem Repertoire der Klägerin in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurden weder die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, noch die Auskunfts- und Kostenerstattungsansprüche der Klägerin erfüllt.

Daher machte die Klägerin ihre Ansprüche im Rahmen … Weiterlesen

„Zone Telechargement“: Cybercrime-Einheit schließt Frankreichs größtes Piraterie-Portal

Der Standard vom 29.11.2016

„Nach der Abschaltung des privaten Torrent-Trackers What.cd ist der Cybercrime-Einheit der französischen Polizei nun ein weiterer Schlag gegen Internetpiraterie gelungen.“ 

 

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WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem LG Stuttgart – Zahlung von EUR 1.800,00 für die unlizenzierte Verwendung eines Lichtbildwerkes

Landgericht Stuttgart vom 02.08.2016, Az. 17 O 653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatz für die Dauer der rechtswidrigen Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials auf dem Internetauftritt des Beklagten geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Bereits kurz nach Zustellung der … Weiterlesen

Frankreich: Musik-Torrent-Tracker „What.CD“ geschlossen

Golem.de vom 18.11.2016

„Einer der größten Bittorrent-Tracker für Musik hat nach neun Jahren aufgeben müssen. Nach einer Beschlagnahmung durch die Polizei wurde der Betrieb von What.CD eingestellt.“

 

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