WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Gutachten in EuGH-Verfahren Stichting Brein ./. Ziggo BV (Az.: C-610/15): Tauschbörsenplattformen wie Pirate Bay für Urheberrechtsverletzungen haftbar

IUM vom 08.02.2017

„Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, in seinen jetzt veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Brein vs. Ziggo BV (Az.: C-610/15).“

 

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WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main / Höchst – Anschlussinhaber nach bloßem Bestreiten der klägerischen Forderung verurteilt

Amtsgericht Frankfurt am Main / Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf ein pauschales Abstreiten der klägerischen Ansprüche. Ihr Sachvortrag erschöpfte sich in der Behauptung, „der Klägerin steht die Klageforderung nicht zu, weil die Beklagte keinen Urheberrechtsverstoß begangen hat, denn sie hat die streitgegenständlichen Dateien nicht heruntergeladen und sie auch nicht Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber – pauschale Verweise auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses oder Spekulationen zu Dritten reichen nicht aus

Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az. 05 S 144/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig bestätigt und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Filmwerks zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der Beklagte hatte sich insbesondere damit verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zum Tatzeitpunkt auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren in ständiger Rechtsprechung

In den von der WALDORF FROMMER betreuten Berufungsverfahren spricht das Landgericht Köln den verletzten Rechteinhabern kontinuierlich die bereits in erster Instanz beantragen Forderungen zu. Kürzungen der Ansprüche durch das Amtsgericht stellen daher lediglich einen kurzfristigen, aber im Ergebnis kostenintensiven Teilerfolg dar.

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadenersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Urteil des AG München auf und verurteilt Beklagten in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten – strenge Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 14.12.2016, Az. 21 S 21085/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts München aufgehoben, in welchem die Klage einer Rechteinhaberin trotz Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme zunächst abgewiesen wurde.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte erstinstanzlich nahezu sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen bestritten. Dies führte dazu, dass in dem über Jahre andauernden Rechtsstreit eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme – mit der entsprechenden Kostenfolge … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Düsseldorf kassiert Entscheidung des Amtsgerichts – Einfaches Nachfragen in Tauschbörsenverfahren unzureichend

Landgericht Düsseldorf vom 14.12.2016, Az. 12 S 47/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend verteidigt, dass er die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den häuslichen Internetanschluss hätten auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn nutzen können. Auf Nachfrage des Beklagten hätten sowohl die Ehefrau, als auch der Sohn die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Der Sohn habe jedoch eingeräumt, dass … Weiterlesen

Großbritannien: 1 Jahr Haft für Uploader

webschauder.de vom 19.12.2016

„Ein 39jähriger Brite, der rund 700.000 Musikstücke illegal über Pirate Bay, Kickass und zwei eigene Internetseiten vertrieben hat, wurde von einem Liverpooler Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt.“

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WALDORF FROMMER: LG Leipzig bestätigt erneut strenge Anforderung an die sekundäre Darlegungslast – Die bloße Behauptung, weitere Familienmitglieder hätten den Anschluss im Verletzungszeitraum genutzt, „ist keine konkrete Darlegung des Nutzungsverhaltens“

Landgericht Leipzig vom 18.11.2016, Az. 05 S 203/16

Gegenstand des Berufungverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dieser Sache hatte sich der Beklagte, als Familienvater von drei Kindern, bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit dem Vortrag verteidigt, dass sämtliche Familienmitglieder im Verletzungszeitraum mit jeweils eigenen Computern auf den häuslichen Internetanschluss hätten zugreifen können. Eine Befragung der Ehefrau und der drei Kinder, nach Erhalt der Abmahnung, sei ergebnislos verlaufen. Vielmehr hätten sämtliche … Weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt erneut die Position der Rechteinhaber – Hohe Gegenstandswerte in Filesharingverfahren angemessen (BGH Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15)

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die beiden letzten ausstehenden Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht. In den Verfahren (BGH, Az. I ZR 43/15, BHG I ZR 44/15) befasste sich der Senat erneut mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in Filesharing-Verfahren (vgl. die bereits veröffentlichte Entscheidung Tannöd).

Der Unterlassungsstreitwert, dem auch die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung zugrunde liegt, ist grundsätzlich … Weiterlesen