WALDORF FROMMER: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf – Kommt „niemand“ als Täter in Betracht, haftet der Anschlussinhaber

Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den Anschlussinhaber vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens, der Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe den Internetanschluss jederzeit selbstständig nutzen können. Weder er noch seine Ehefrau hätten jedoch die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde

Amtsgericht Traunstein vom 01.02.2016, Az. 314 C 159/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren stellte sich für das Amtsgericht Traunstein die Frage, welchen Anforderungen ein Anschlussinhaber zu genügen hat, wenn er seine persönliche Verantwortlichkeit im Prozess erfolgreich bestreiten möchte:

Der beklagte Anschlussinhaber hatte auf die potenzielle Tatbegehung durch weitere nutzungsberechtigte Familienangehörige verwiesen, obwohl auf Nachfrage des Beklagten kein „Täter ermittelt“ werden konnte. Daneben käme, so … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich in Tauschbörsen-Verfahren nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, dass er keine Tauschbörsensoftware nutzen würde und das streitgegenständliche Filmwerk nicht kenne. Seine auf den Internetanschluss zugriffsberechtigte Familienangehörige habe angegeben, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können.

Der Beklagte behauptete, die Rechtsverletzung müsse durch einen unbekannten Dritten begangen worden sein. Dieser müsse unter Überwindung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Frankenthal – Verweis auf Hackerangriff erfüllt sekundäre Darlegungslast nicht

Landgericht Frankenthal vom 12.02.2015, Az. 6 S 24/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Frankenthal hat die Berufung des Beklagten gegen ein voll stattgebendes Endurteil des Amtsgerichts Koblenz (152 C 1290/14) im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

Die Berufung habe in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, beschied das Landgericht Frankenthal bereits in seinem vorangegangenen Hinweisbeschluss vom 09.01.2015Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin – Verweis auf vermeintlich fehlerhafte Ermittlungen und Sicherheitslücke des WLAN-Routers überzeugen nicht

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte die Beklagte zu ihrer Verteidigung ein, dass weder sie noch die weiteren Zugriffsberechtigten für die Rechtsverletzung verantwortlich seien. Die beklagte Anschlussinhaberin bezweifelte die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse und berief sich zudem darauf, dass der verwendete WLAN-Router eine ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannte Sicherheitslücke aufgewiesen haben könnte.

Dieser Vortrag … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts München – Spekulativer Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücken beim WLAN-Router sind unbeachtlich

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 281 C 25464/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die klägerische Inanspruchnahme mit dem Einwand verteidigt, dass niemand aus seinem Haushalt für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Vielmehr müssten die Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) und die Zuordnung dieser Ermittlungsergebnisse zum Internetanschluss der Beklagtenseite unzutreffend sein.

Das Amtsgericht München hat daraufhin einen Sachverständigen beauftragt, der bestätigt hat, dass … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Potentielle Sicherheitslücke des Routers lässt für sich genommen keinen Schluss auf Täterschaft eines unbekannten Dritten zu

Amtsgericht München vom 19.09.2014, Az. 111 C 25920/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren vorgetragen, sein Router habe einer Produktwarnung des Herstellers zufolge eine erhebliche Sicherheitslücke enthalten. Diese hätte von außenstehenden Dritten zur Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung ausgenutzt werden können. Damit habe die ernsthafte Möglichkeit bestanden, dass ein unbekannter Dritter die streitgegenständliche Verletzung ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers begangen habe.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung einkaufen gewesen. Zu Hause seien nur ihre beiden Kinder gewesen. Beiden Kindern habe sie im Vorfeld der Rechtsverletzung ein generelles Verbot der Nutzung von Tauschbörsen erteilt.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München, Az. 155 C 16379/13) hatte in diesem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 05.06.2014, Az. 173 C 23995/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Anschlussinhaber hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr könne ein Fremdzugriff aufgrund einer vermeintlichen „WPS-Sicherheitslücke“ im Router-Modell nicht ausgeschlossen werden.

Ein Zugriff durch Dritte habe nach seiner Ansicht nicht verhindert werden können, weil der WLAN-Router der Marke „Speedport W723 Typ B“ von einer Schwachstelle in der WPS-Funktion … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen