WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen

Landgericht Saarbrücken vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich vor dem Landgericht Saarbrücken gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gewendet.

Zur Begründung führte er aus, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in einer ca. 60 km von seinem Wohnort entfernten Kaserne stationiert gewesen; einen Führerschein habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Itzehoe lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Landgericht Itzehoe vom 26.07.2016, Az. 9 T 20/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Itzehoe hat im vorliegenden Verfahren die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter eines illegalen Downloadangebotes über seinen Internetanschluss mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und sein Internetanschluss auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß – Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar

Landgericht München I vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München (Urteil v. 14.03.2014, Az. 142 C 5581/13) hatten die beiden Anschlussinhaber ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden volljährigen Töchter ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Beklagten selbst hätten zur Zeit der Rechtsverletzung vermutlich ferngesehen.

Zudem sei die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln zur sekundären Darlegungslast und der Verjährung von Ansprüchen in Tauschbörsenverfahren – Behauptungen ins Blaue hinein schützen nicht

Amtsgericht Köln vom 27.06.2016, AZ. 137 C 36/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nach Zustellung der Klage hatte die Beklagte ihre eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, sie hätte ihren Internetanschluss zuvor bereits gekündigt. Nachweise könne sie allerdings nicht vorlegen. Weiterhin hatte die beklagte Anschlussinhaberin behauptet, sich mit Tauschbörsen nicht auszukennen. Auch ihr Ehemann könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären.

Das Amtsgericht Köln hat den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Elmshorn bestätigt Rechteinhaberschaft der Klägerin sowie die Höhe der anwaltlichen Abmahnkosten und des Schadensersatzes

Amtsgericht Elmshorn vom 22.07.2016, Az. 53 C 129/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren am AG Elmshorn wurde die Beklagte wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Von der Beklagten wurde nunmehr u.a. bestritten, dass die Klägerin Inhaberin der maßgeblichen Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk sei.

Infolgedessen wurde der Justiziar der Klägerin als Zeuge zum Bestehen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung – AG Saarbücken verurteilt Anschlussinhaber aufgrund seines unplausiblen Vortrags

Amtsgericht Saarbrücken vom 06.07.2016, AZ. 121 C 34/15 (09)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken hatte sich der beklagte Anschlussinhaber mit dem Einwand zu verteidigen versucht, dass er sich zum Verletzungszeitpunkt zusammen mit seinem Lebensgefährten außer Haus auf einer Party aufgehalten habe und der einzige im Haushalt befindliche Computer ausgeschaltet gewesen sei. Da somit niemand Zugriff auf den Internetanschluss habe nehmen können, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verurteilung in Tauschbörsenverfahren – Anschlussinhaberin beharrt auf gerichtlicher Klärung und schuldet nunmehr auch EUR 6.000 Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf vom 14.06.2016, Az. I-20 U 151/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte eine Anschlussinhaberin erfolglos versucht, ihre Verurteilung in der Vorinstanz aufzuheben.

Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte sie zunächst geklagt, um sich gegen eine angeblich zu Unrecht erfolgte Abmahnung wegen illegalen Filesharings zur Wehr zu setzen.

Die Anschlussinhaberin wurde daraufhin selbst mittels einer sog. Widerklage vom Rechteinhaber verklagt, um … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Anschlussinhaber haftet in voller Höhe! Bloße Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder und der Verweis auf familiäre Verbundenheit genügen nicht den Anforderungen an die Rechtsprechung des BGH

Landgericht Leipzig vom 25.05.2016, Az. 05 S 627/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Musikalbums zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine erfolgreiche Verteidigung Tauschbörsenverfahren durch bloße Behauptung der Zugriffsmöglichkeit Dritter – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Abgemahnten in voller Höhe

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 11.02.2016, Az. 30 C 2879/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums vor dem Amtsgericht Frankfurt erhoben. Sämtliche Versuche, sich im Vorfeld gütlich zu einigen, waren erfolglos geblieben.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht München (Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15) hat das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München gibt Klage nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens statt – erneut keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen

Amtsgericht München vom 25.5.2016, Az. 171 C 24217/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte sich der beklagte Anschlussinhaber zunächst darauf beschränkt, die Ermittlung der Rechtsverletzung und die Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss zu bestreiten. Denn in seinem Haushalt könne es „niemand“ gewesen sein. Er selbst habe zu den streitgegenständlichen Zeiten wohl geschlafen.

Das Amtsgericht München hat daraufhin ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten zur … Weiterlesen