WALDORF FROMMER: Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 251 C 24513/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat eine beklagte Anschlussinhaberin zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hatte im Rahmen ihrer Verteidigung spekulativ in den Raum gestellt, dass ein unbekannter Dritter den Internetanschluss der Beklagten missbraucht habe, um die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Entlastung durch bloßen Verweis auf nutzungsberechtigte Dritte

Amtsgericht München vom 13.05.2014, Az. 212 C 25340/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat wiederholt klargestellt, dass die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter nicht ausreicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, mit ihrem volljährigen Sohn zusammenzuwohnen. Dieser habe – genauso wie sie selbst – den Internetanschluss eigenständig nutzen können. Der Sohn habe ihr gegenüber allerdings nicht eingestanden, für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erfolglose Gehörsrüge gegen die Erstinstanz

Amtsgericht München vom 24.04.2014, Az.142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge gegen erstinstanzliche Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Anhörungsrüge eines Beklagten gegen seine erstinstanzliche Verurteilung kostenpflichtig abgewiesen.

Das Amtsgericht war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass weder Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Ermittlungen noch an der fehlerfreien Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss des Beklagten begründet sind.

Der Beklagte hielt dem Gericht daraufhin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser

Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.

Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das „Hacken“ eines individuell abgesicherten Internetanschlusses ist unwahrscheinlich

Amtsgericht München vom 18.03.2014, Az. 155 C 20289/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) bestätigt hatte, verurteilte das Amtsgericht München den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Zugriff von … Weiterlesen

Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet als Täter, wenn die Täterschaft eines Dritten genauso wahrscheinlich ist

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 19959/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 05.08.2013, Az. 158 C 7383/13).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Nach dem Vorbringen der … Weiterlesen