WALDORF FROMMER: Neue Entscheidung in Filesharingverfahren – Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

Bundesgerichtshof vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt.

Unter Fortführung seiner bisherigen Grundsätze (Afterlife, Rn. 14-15) stellt der Bundesgerichtshof klar: … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Berufung des unterlegenen Anschlussinhabers offensichtlich unbegründet

Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung sowie seine persönliche Täterschaft bestritten. Überdies griff er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche an.

Das Amtsgericht Köln betrachtete die Einwände des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn in vollem Umfang.

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WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu … Weiterlesen

Österreichischer Fotograf erzielt offenbar Rekordvergleich wegen unlizenzierter Nutzung seiner Fotografien

derStandard.at vom 03.02.2017

„Sie dürften, wie es Branchenkenner formulieren, die teuersten Werbefotos Österreichs sein. Der österreichische Fotokünstler Klemens Horvath hat im Streit um umfassende Urheberrechtsverletzungen von sieben seiner Werke nach STANDARD-Informationen […] eine außergerichtliche Einigung erzielt.“

 

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WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass es bei … Weiterlesen

Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)

Institut für Urheberrecht vom 29.01.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre […]“

 

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WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren in ständiger Rechtsprechung

In den von der WALDORF FROMMER betreuten Berufungsverfahren spricht das Landgericht Köln den verletzten Rechteinhabern kontinuierlich die bereits in erster Instanz beantragen Forderungen zu. Kürzungen der Ansprüche durch das Amtsgericht stellen daher lediglich einen kurzfristigen, aber im Ergebnis kostenintensiven Teilerfolg dar.

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadenersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag – Amtsgericht Augsburg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Augsburg vom 16.12.2016, Az. 72 C 822/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und zudem behauptet, dass er keine Internet-Tauschbörse genutzt habe. Eine fallbezogenen Auseinandersetzung mit der konkreten Rechtsverletzung – streitgegenständlich war die illegale Tauschbörsennutzung bezüglich eines kompletten Musikalbums – erfolgte indes nicht. Vielmehr wurde an der Sache vorbei argumentiert, er habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen